Im Zuge der Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß haben Behörden in Bayern, Sachsen und Thüringen mehrere Personen festgenommen und umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Den Beschuldigten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines Angriffs auf den Bundestag vorgeworfen. Insgesamt waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.
Weitere Unterstützer der „Reichsbürger“-Gruppe festgenommen
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß haben die Behörden in Bayern und weiteren Bundesländern mehrere Personen festgenommen. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen seien weitere Personen identifiziert worden, welche die Gruppe in unterschiedlichster Form unterstützt oder sich an Vorbereitungshandlungen beteiligt haben sollen, teilte das Bayerische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Die Staatsschutzabteilung des LKA habe unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen sechs Personen aus diesem Kreis übernommen.
Vorwurf der Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder oder Unterstützer der Vereinigung gewesen zu sein und gemeinsam mit – bereits anderweitig festgenommenen – zentralen Mitgliedern dieser Vereinigung im April 2022 auf einer ehemaligen Standortschießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen teilgenommen zu haben. Nach den vorliegenden Erkenntnissen dienten diese Schießübungen der Vorbereitung eines möglichen Angriffes auf den Deutschen Bundestag.
Durchsuchungen und Festnahmen in drei Bundesländern
Insgesamt acht Durchsuchungen fanden am frühen Donnerstagmorgen in Bayern (4), Sachsen (3) und Thüringen (1) statt. Sieben der Durchsuchungen fanden bei Objekten der Beschuldigten, eine bei Dritten bzw. Zeugen statt. In Bayern wurde in den Landkreisen Forchheim und Nürnberger Land durchsucht, in Sachsen im Erzgebirgskreis und Chemnitz sowie in Thüringen im Landkreis Eichsfeld. Bei den Beschuldigten handelt es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren.
Gegen drei männliche Beschuldigte erwirkte die Generalstaatsanwaltschaft München bereits vorab jeweils den Erlass eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens durch das Oberlandesgericht München. Die Haftbefehle und ebenfalls gerichtlich angeordneten Durchsuchungsbeschlüsse konnten bei der Razzia vollzogen werden. Aufgrund des Tatvorwurfs kamen bei fast allen Durchsuchungsobjekten Spezialeinsatzkräfte der jeweiligen Bundesländer zum Einsatz.
Bei den Durchsuchungen wurden neben Gegenständen, die dem Waffengesetz unterliegen, insbesondere Datenträger sichergestellt, die nun auf be- oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden. Unterstützt wurden die bayerischen Ermittler durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, des Polizeipräsidiums Oberfranken und Ermittlern aus Thüringen und Sachsen. Insgesamt waren ca. 300 Polizeibeamte im Einsatz.
