Im Rahmen einer Großrazzia durchsuchte die Polizei am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern 54 Objekte, die dem islamistischen Milieu zugeschrieben werden. Darunter sind auch Objekte in Niedersachsen. Eine Anfrage unserer Redaktion ergab, dass es keine Durchsuchungen im Bereich der der Polizeiinspektion Osnabrück gab.
Die Aktion richtete sich vornehmlich gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und dessen potenzielle Teilorganisationen, die das Bundesinnenministerium als Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Völkerverständigung einstuft.
Verdacht gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“
Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Razzien in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben. Der Hintergrund der Ermittlungen liegt in der umstrittenen Organisation IZH und dessen möglichen Teilgruppen. Das Ministerium gab an, das IZH stehe unter Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu stellen, was Verbotsgründe erfüllen würde. Zudem werde untersucht, ob das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ unterstützt.
Weitere Ermittlungen ergebnisoffen
Weitere Vereinigungen sind ebenfalls Teil der Untersuchung, bei denen der Verdacht besteht, dass sie als Teilorganisationen des IZH agieren. Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren wird laut Bundesinnenministerium „ergebnisoffen“ durchgeführt.
Islamistischer Szenen im Visier
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, betonte: „Wir haben die islamistische Szene im Visier.“ Sie verwies darauf, dass in einer Zeit, in der sich viele Juden besonders bedroht fühlen, keine islamistische Propaganda oder antisemitische und israelfeindliche Hetze geduldet werden dürfe.
Verdachtsmomente gegen das IZH
Die Verdachtsmomente gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ wiegen laut dem Bundesinnenministerium schwer. Die Institution wird bereits seit längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Um weitere rechtsstaatliche Maßnahmen vorzubereiten, waren die umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen notwendig.
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