Ukrainische Antikorruptionsermittler haben eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen engen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland initiiert. Die Aktion, über die der „Spiegel“ berichtet, wurde am 15. Juli von bayerischen Ermittlern in Starnberg durchgeführt. Anlass war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu). Die Vorgänge stehen in engem zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entwicklungen in der Ukraine, die zu massiven Protesten geführt haben.
Razzia in Starnberg auf ukrainisches Ersuchen
Nach Angaben des „Spiegel“ durchsuchten bayerische Fahnder am 15. Juli ein Anwesen in Starnberg. Hintergrund der Aktion war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu). Ziel der Ermittlungen war ein ehemals enger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich in Deutschland aufhielt.
Heikler Zeitpunkt und politische Reaktionen
Der Zeitpunkt der Razzia in Deutschland galt als besonders brisant: Nur eine Woche nach dem Einsatz ließ Selenskyj das Nationale Antikorruptionsbüro sowie eine weitere Behörde entmachten. Dieser Schritt führte in der Ukraine nicht nur zu massiven Protesten, sondern auch zu deutlicher Kritik von Seiten der EU. Es gab Befürchtungen, dass Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Mitglieder des Führungszirkels um Selenskyj dadurch erschwert werden könnten.
Kritik von Antikorruptionsaktivistin und neue Gesetzesinitiative
Die prominente ukrainische Antikorruptionsaktivistin Daria Kaleniuk äußerte gegenüber dem „Spiegel“ die Vermutung, dass der Fall einer der Gründe dafür gewesen sei, dass der Präsident das Gesetz zur Entmachtung des Nabu unterzeichnete. Die „heftige Gegenwehr“ habe Selenskyj jedoch offenbar zum Umdenken bewegt. Laut „Spiegel“ hat Selenskyj inzwischen ein neues Gesetz vorgelegt, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sicherstellen soll.
