Die kleinen Fraktionen im Osnabrücker Stadtrat wollen die demokratischen Strukturen auch während der Corona-Krise gewahrt wissen. Nachdem in den vergangenen Tagen erst die Linkspartei und danach der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) und Dr. Thomas Thiele von der FDP es abgelehnt hatten, dass der geheim tagende Verwaltungsausschuss (VA) Kompetenzen der Lokalpolitik übernimmt, machen die kleinen Parteien nun konkrete Vorschläge.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die kleineren Gruppierungen die Verwaltung auf, dass alle Fachausschüsse und der Rat wie geplant in gewohnter Form weitertagen. Die Fraktionsvorsitzenden von FDP, Die Linke, BOB und das Einzelratsmitglied der UWG sagen dazu übereinstimmend: „Es widerspricht unserem demokratischen Verständnis, wenn Entscheidungen nur im kleinen Kreis getroffen werden und demokratisch gewählten Ratsvertretern damit das Recht auf Mitwirkung genommen wird. Von Menschen in systemrelevanten Berufen wird auch verlangt, dass sie ihrer Arbeit nachgehen. Dies muss auch für die systemrelevante Kommunalpolitik gelten.
Dr. Thomas Thiele (FDP) hält als Veranstaltungsort für Ausschusssitzungen unter Wahrung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen die zurzeit geschlossene OsnabrückHalle für einen geeigneten Standort. Auch sei weiterhin sicherzustellen, dass bei Ausschusssitzungen die Öffentlichkeit gewahrt bleibt.
UWG: Bürger haben ein Recht auf öffentliche Sitzungen
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) erklärt: „Die Gesundheit der Bürger und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in Stadt und Landkreis stehen für uns an erster Stelle. Die Bürger haben aber ein Recht darauf, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen, um aktuell über die Entscheidungen der Kommune unterrichtet zu werden.“
Genauso habe der Rat ein Recht darauf, zeitnah über Veränderungen der aktuellen Situation durch den Krisenstab informiert zu werden, ergänzt Giesela Brandes-Steggewentz (Die Linke). Es könne nicht sein, dass Ratsmitglieder nur über die Medien an Informationen gelängen.
BOB wünscht sich bessere Vernetzung von Stadt und Landkreis
Dr. Ralph Lübbe (BOB) ergänzt: „Wir wünschen uns außerdem eine besser vernetzte Zusammenarbeit der Krisenstäbe in Stadt und Landkreis Osnabrück. Es darf da kein unterschiedliches Vorgehen geben z. B. bei den Öffnungen von einzelnen Sparten wie Gartenmärkten oder Abfallsammelplätzen. Das trägt nur zur Verunsicherung der Bürger bei.“
Nachtragshaushalt für den Neustart
FDP, Die Linke, BOB und UWG haben sich außerdem Gedanken gemacht, wie die Perspektiven nach der Corona-Krise in Osnabrück aussehen können.
Dazu soll die Verwaltung prüfen, wie nach Aufhebung von Beschränkungen das öffentliche Leben durch die Stadt positiv begleitet werden kann.
Die Verwaltung soll darstellen, welche bislang noch nicht vorgenommenen Investitionen aufgrund der durch die Krise entstandenen wirtschaftlichen, strukturellen und finanziellen Situation verändert werden müssen und wie Osnabrücker Selbstständigen und Kulturschaffenden bei einem Wiederanfang unterstützt werden können. Dafür seien evtl. Änderungen durch Nachtragshaushalte erforderlich.
Mehr Digitalisierung und Home Office für die Verwaltung
Weiter soll die Verwaltung die Erfahrungen aus den während der Corona-Krise eingeführten Verwaltungs-Homeoffice-Arbeitsplätzen nutzen, um Homeoffice für einige Verwaltungsbereiche dauerhaft einzurichten und durch Digitalisierung Kosteneinsparungen sowie eine Erhöhung der Servicequalität zu erreichen.
Wegen der Osterpause finden aktuell weder Ausschuss- noch Ratssitzungen statt. Die nächste Ratssitzung ist regulär für den 21. April angesetzt.
