Osnabrück bekommt eine neue Baumschutzsatzung. In der Ratssitzung am Dienstagabend wurde der Antrag der Ratsgruppe aus Grünen, SPD und Volt mehrheitlich angenommen. Die neue Regelung soll verhindern, dass große Bäume im Stadtgebiet ohne triftigen Grund gefällt werden.
Die Opposition aus CDU und FDP kritisierte vor allem die zusätzlichen Kosten und den Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger. Die hitzige Debatte zog sich bis spät in den Abend hinein, obwohl der Ratsvorsitzende mehrfach zur Kürze mahnte. Volker Bajus (Grüne) erzwang sogar eine Fortsetzung der Diskussion mit Verweis auf die Geschäftsordnung.
Bereits im Vorfeld war absehbar, dass der Antrag zur Wiedereinführung einer Baumschutzssatzung eine Mehrheit finden würde, da die Ratsgruppe Grüne, SPD und Volt geschlossen dafür eintrat.
Mit dieser Entscheidung kehrt Osnabrück zu einer Regelung zurück, die bereits von 1993 bis 2002 bestand. Ein Versuch zur Wiedereinführung scheiterte 2015 an den Kosten, die trotz inzwischen massiv angestiegener Verschuldung der Stadt, für die Befürworter aus dem linken Spektrum zehn Jahre und ein paar Hundert Millionen mehr „Miese“ keine Rolle mehr spielen.
Die Argumente der Befürworter: Klimaschutz und Stadtgrün erhalten
Christiane Balks-Lehmann (Grüne) betonte die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima und die Biodiversität: „Bäume sind unbestritten mit die wichtigsten Garanten für ein gesundes Stadtklima, ein grünes Stadtbild und damit für ein lebenswertes Wohnumfeld.“ Sie verwies darauf, dass bereits andere Städte wie Bielefeld und Münster eine solche Satzung hätten und Osnabrück mitziehen solle.
Für die Sozialdemokraten argumentiere Robert Alferink, dass eine Baumschutzsatzung nicht bedeute, dass Bäume gar nicht mehr gefällt werden dürfen. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass gesunde, alte Bäume nicht grundlos weichen müssen: „Wir sorgen dafür, dass Bäume nicht einfach grundlos und ohne Ersatzpflanzung gefällt werden können.“
Dr. Henry Gehrs von der Linkspartei stellte die gesellschaftliche Verantwortung in den Vordergrund und zitierte das Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Zudem betonte er die langfristigen Vorteile für den Klimaschutz.
Sebastian Bracke (Grüne) konterte die Kritik an der Kontrollierbarkeit der Satzung mit einer Analogie: „Auch Ladendiebstahl ist verboten, obwohl nicht jeder Diebstahl entdeckt wird. Das ist kein Argument gegen sinnvolle Regelungen.“ Er machte sich zudem für eine umfassende Beratung von Eigentümmern stark.
Die Argumente der Gegner: Kosten, bürgerliche Freiheiten und Bürokratie
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Verena Kämmerling, lehnte die Satzung ab, weil sie zu hohe Kosten verursache und nicht kontrollierbar sei: „Die Stadt Münster gibt weit über 200.000 Euro im Jahr dafür aus. Uns wurde von der Verwaltung gesagt, dass in Osnabrück zwei Vollzeitstellen benötigt würden.“ Sie schlug stattdessen vor, die Mittel lieber direkt in die Pflanzung neuer Bäume zu investieren.
Dr. Thomas Thiele (FDP) sieht in der Baumschutzsatzung eine überflüssige Bevormundung der Bürger: „Sie glauben doch nicht, dass die Menschen in Osnabrück einfach grundlos Bäume fällen! Diese Satzung stellt jeden Eigentümer unter Generalverdacht.“ Er prognostizierte, dass viele Menschen aus Angst vor künftigen Vorschriften Bäume noch vor Inkrafttreten der Satzung fällen würden.
Thieles Parteifreund Oliver Hasskamp (FDP) warnte vor einem Denunziantentum, bei dem Nachbarn sich gegenseitig über Baumfällungen anzeigen könnten.
Marius Keite (CDU) führte aus, dass die Satzung einen massiven Bürokratieaufwand mit sich bringe, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe.
Intervention der Oberbürgermeisterin: Das wird teuer für die Verwaltung!
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter meldete sich mehrfach zu Wort und versuchte, die Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen. Sie verwies auf bestehende Schutzmaßnahmen und warnte vor einer unnötigen Belastung der Verwaltung: *„Wir haben bereits zahlreiche Konzepte für Klimaschutz und Stadtgrün. Die Einführung einer Satzung bedeutet zusätzliche Kosten und Bürokratie, die an anderer Stelle fehlen werden.“*
Volker Bajus (Grüne) erzwingt Fortsetzung der Debatte
Trotz mehrfacher Aufforderungen des Ratsvorsitzenden Michael Hagedorn, die Diskussion angesichts der späten Stunde zu beenden, meldeten sich immer wieder neue Redner. Volker Bajus (Grüne) verwies auf die Geschäftsordnung und bestand darauf, die Debatte fortzusetzen. „Wir haben das Recht, uns mit einem so wichtigen Thema in vollem Umfang auseinanderzusetzen.“
Nach einer intensiven und kontroversen Debatte wurde die Baumschutzsatzung wie erwartet mit den Stimmen von Grünen, SPD und Volt sowie der Linken beschlossen. CDU, FDP, UWG, Alexander Garder von der AfD und die Oberbürgermeisterin stimmten dagegen.
