Der Rat für nachhaltige Entwicklung warnt vor einer Gefährdung der Wärmewende, sollte die Bundesregierung die Klimaziele lockern. In einer aktuellen Stellungnahme fordert das Gremium einen verlässlichen politischen Rahmen und legt neun Empfehlungen für eine klimaneutrale und sozialverträgliche Wärmeversorgung vor.
Rat warnt vor Folgen gelockerter Klimaziele
Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums hervor, über die die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe) berichten. In dem Papier wird auf die Dringlichkeit hingewiesen, Tempo in der Umstellung der Wärmeversorgung aufzunehmen.
Um endlich Fahrt aufzunehmen, brauche es einen langfristigen, verlässlichen politischen Rahmen. „Nur so können die notwendigen Investitionen und Entscheidungen realistisch geplant und umgesetzt werden“, heißt es darin. Die Stellungnahme richtet sich an die Bundesregierung und knüpft an bestehende gesetzliche Regelungen an.
Empfehlungen zum Gebäudeenergiegesetz
Dazu empfiehlt der Rat auch, das Gebäudeenergiegesetz fortzuschreiben. Die aktuelle Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz, das als „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, in Teilen abschaffen zu wollen. Nun soll es einen neuen Namen bekommen und überarbeitet werden. In der Stellungnahme des Rats finden sich insgesamt neun Empfehlungen an die Bundesregierung.
Es geht darum, wie die Wärmeversorgung klimaneutral und sozialverträglich umgestellt werden kann. Der Rat macht deutlich, dass eine klare Gesetzeslage und Planungssicherheit für Investitionen in neue Heizsysteme und Infrastrukturen notwendig seien.
„Wärmewende ist zentral“
„Die Wärmewende ist zentral für das Erreichen der Klimaziele, für soziale Gerechtigkeit und für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes“, sagte Gunda Röstel, Vizevorsitzende des Rats und Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden. Die Wärmewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe. „Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und die Menschen vor Ort mitnehmen.“
Erarbeitet wurden die Vorschläge mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern von 28 deutschen Städten und Gemeinden. Der Rat selbst ist ein von der Bundesregierung einberufenes Gremium, das unabhängig arbeitet.
