In der Ratssitzung am Dienstag wurde unter anderem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grüne zum Thema Parken und Halten auf Rad- und Fußwegen vorgelegt. Vorab reichte die Fraktion DIE LINKE hierzu einen Änderungsantrag ein. Es geht um das Falschparken auf Rad- und Fußwegen.
Unter dem Motto „Parke nicht auf unseren Wegen: Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen“ wurde eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen gefordert.
Antragsinhalte
Der Antrag, bestehend aus vier Antragspunkten, fordert eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit damit die Problematik der Fuß- und Radwege intensiver thematisiert wird. Kooperationen mit Verbänden seien erforderlich. Appelliert wird auch an die Nutzer und Nutzerinnen des stadteigenen Fuhrparkes. Auch diese sollen in Zukunft mehr Acht auf ihre Parkplatzwahl geben. Zuletzt ist auch die Verwaltung gefordert. Sie soll künftig an vereinzelten Stellen temporäre Schwerpunktkontrollen durchführen und Verstöße sanktionieren.
Diskussion
Thomas Klein von den GRÜNEN stellte am gestrigen Abend den Antrag in der Ratssitzung vor. „Sicherheit ist das Schlüsselwort. Nur wenn diese vorhanden ist, entsteht eine Bereitschaft, mit dem Fahrrad zu fahren“, so Klein. „Das Ausweichen auf Grund von falsch parkenden Autos ist gefährlich“, erklärt er weiterhin. Auch ein gegenseitiger respektvoller Umgang zwischen Fahrradnutzern und Autofahrern seien von besonderer Bedeutung.
Marius Keite von der CDU lobte das Engagement der Osnabrücker in Bezug auf die aktive Fahrradnutzung. Kritisch sieht er die Kampagne jedoch im Punkt Finanzierung an. „Man sollte mit dem Geld lieber neue Fahrradwege bauen“, so Keite. Zudem kritisiert er, dass die Kampagne nur einen Teilpunkt der Probleme rund um das Thema Fahrradfahren in Osnabrück berücksichtigt. Das eine erfolgreiche Kampagne in Zukunft auch noch weitere Problematiken thematisieren wird, entgegnete Heidi Reichinnek von DIE LINKE. Die SPD sieht der Kampagne positiv entgegen. Lediglich bei einem Punkt äußerte Susanne Hambürger Dos Reis bedenken. Im Gegensatz zur SPD kritisierte BOB die Kampagne. „Kampagnen alleine nützen nicht, wenn keine Sanktionen folgen“, so Kerstin Albrecht. Zudem forderte sie auch eine Sanktionierung bei Fehlverhalten Seitens der Radfahrer. Ihr mündlich gestellter Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die FDP schlug zur Verbesserung der Sicherheit einen Schulterblick vor, den die Autofahrer vor dem Öffnen der Tür berücksichtigen sollten.
Der Beschluss
Der Antrag für die Kampagne gegen Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen in Osnabrück wurde angenommen. Auch wenn die CDU und BOB gegen den Antrag stimmten, entschied letztendlich die Mehrheit des Osnabrücker Rates.