Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für sein Verständnis von Parteiendemokratie. Er behauptet, die Organisation mache die Parteiendemokratie lächerlich und sei nicht im Interesse ihrer Anhänger.
Ministerpräsident Ramelow äußert Kritik am BSW
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, äußerte sich kritisch gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dem “Stern” sagte er: “Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt.” Der BSW-Landesverband in Thüringen dürfe beispielsweise keine Mitglieder aufnehmen, könnte jedoch eine Liste einreichen. Laut Ramelow entscheiden und wählen lediglich 40 Mitglieder. “Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.” Ramelow befürchtet, das BSW handele nicht im Interesse seiner Anhänger.
BSW als Bedrohung für etablierte Parteien
Das BSW ist in einigen ostdeutschen Bundesländern laut Umfragen bereits eine direkt Konkurrenz zu anderen Parteien und könnte somit als eine Bedrohung angesehen werden. Ramelow, erneut Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September, kritisierte die Entscheidungsstrukturen innerhalb des BSW. Er äußerte gegenüber dem “Stern”: “Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.” Die Entscheidungen würden zentral in Berlin getroffen “wie früher”, und er hinterfragt die Rolle Wagenknechts in der Organisation: “Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?”
Situation in Thüringen
In dem Bundesland Thüringen ist die politische Lage besonders spannend. Die designierte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf war bis 2012 Mitglied der Landtagsfraktion unter Ramelow und diente danach als Oberbürgermeisterin von Eisenach für die Linke. In aktuellen Umfragen liegen beide Parteien in Thüringen bei 16 Prozent und sind somit gleich auf.
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