Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), lehnt eine Beteiligung an einer sogenannten “Brombeer-Koalition” kategorisch ab. Gleichzeitig fordert er ein “Fairnessabkommen” und mehr direkte Demokratie auf Landesebene.
Ramelows Position zu einer möglichen “Brombeer-Koalition”
Bodo Ramelow äußerte in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, dass er nicht bereit sei, einer “Brombeer-Koalition” aus CDU, SPD und BSW ständig zu Mehrheiten zu verhelfen. “Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht”, stellte Ramelow klar. Sollte er sich zur Mitwirkung entschließen, dann nur zusammen mit seinen Parteikollegen von der Linkspartei.
Forderung nach Fairnessabkommen und mehr direkter Demokratie
Der geschäftsführende Ministerpräsident forderte die CDU und deren Thüringer Landesvorsitzenden Mario Voigt auf, ein Fairnessabkommen mit der Linken zu unterzeichnen. Darüber hinaus plädierte Ramelow für mehr direkte Demokratie auf Landesebene. Er betonte, dass mehr direkte Bürgerbeteiligung und Volksbegehren dringend erforderlich seien. Zudem könne dies die Debatte über die sogenannte “Brandmauer” beenden. Demnach werde sich die Linke auch nicht gegen eine Verfassungsänderung für mehr Volksbegehren sperren, nur weil die AfD sie möglicherweise auch unterstützen könnte.
Ramelow fordert Gelassenheit
Des Weiteren sprach sich Ramelow für mehr Gelassenheit aus. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen sei und keine vorsätzlichen Beschlüsse gefasst werden sollten, die nur mit der AfD durchgesetzt werden könnten. Sollte die AfD dennoch in einzelnen Abstimmungen mitstimmen, müsse sich niemand für deren Abstimmungsverhalten entschuldigen, so Ramelow.
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