Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekundet seine Absicht, erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren und dabei gegen Björn Höcke von der AfD anzutreten. Im Rahmen dieses Wahlkampfes betont Ramelow die Bedeutung der Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien und warnt vor der Verharmlosung des Faschismus.
Kandidatur gegen die AfD
Bodo Ramelow(Linke) äußerte seine Absicht gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe), nach den Landtagswahlen in Thüringen erneut als Ministerpräsident zu kandidieren. Er erklärte: “Ich beabsichtige zu kandidieren. Ich werde dieses Feld doch nicht ihm und der AfD überlassen.”
Zum Verständnis der Wahlordnung
Gemäß Artikel 70 der Thüringer Landesverfassung ergibt sich, dass im dritten Wahlgang der Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wird, der die meisten Stimmen erhalten hat. Einem potentiellen Kandidaten könnte also die Wahl auch mit einer Minderheit an Ja-Stimmen zufallen, wenn er der Einzige in der Kandidatenliste ist. Ramelow berichtet, dass er mehrfach in diesem dritten Wahlgang gewählt wurde, ebenso wie “Frau Lieberknecht von der CDU 2009”.
Notwendigkeit zur Zusammenarbeit
Daniel Ziblatt, Professor für Regierungslehre in Harvard, machte deutlich, dass demokratische Parteien die Chance zur Bildung einer Mehrheit nutzen sollten, auch in Thüringen. Dies beträfe nicht nur die Linken, sondern auch die CDU. Ramelow stimmt dieser Aussage zu und fordert die CDU auf, ihren Grundsatz, dass eine Zusammenarbeit mit ihm unvereinbar sei, zu überdenken. Für ihn sollte es “um Themen gehen und sonst nichts”.
Kampf gegen die Verharmlosung des Faschismus
Abschließend betonte Ramelow das Ziel, jeglicher Verharmlosung des Faschismus entgegenzuwirken. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die AfD bei den Wahlen “deutlich unter 30 Prozent” bleibt. Er bekräftigte: “Es geht um die Stärkung unserer Demokratie.”
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