Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte vor einer beständigen Abgrenzung gegenüber Russland und betonte die Notwendigkeit einer europäischen Friedensordnung, die Russland integriert. Der Linken-Politiker sprach sich auch gegen eine Aufnahme von Moldau und Georgien in die EU aus und warnte vor entstehenden Risiken.
Ramelow warnt vor dauerhafter Abgrenzung gegenüber Russland
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte für eine europäische Friedensordnung, die Russland integriert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) betonte er: „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht. Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.“ Ramelow appellierte an die Vision eines ganzheitlichen Europas und stellte klar, dass dazu auch Russland gehöre.
Ramelow kritisiert Russlands derzeitige Politik, fordert aber eine stärkere Einbindung
Trotz seiner Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er als „keinen Vertreter von Freiheit und Frieden“ bezeichnete, betonte Ramelow die Notwendigkeit, Russland in den Blick zu behalten. Er erklärte: „Aber wir müssen das Land im Blick behalten – und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen.“ Der Ministerpräsident sieht demnach das Potential von Veränderungskräften innerhalb der russischen Gesellschaft, getriggert durch den Krieg in der Ukraine und die inhärente Repression.
Warnung vor EU-Aufnahme von Moldau und Georgien und stationierter Nato-Brigade
Ramelow äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Aufnahme von Moldau und Georgien in die Europäische Union. Er verwies auf ungelöste territoriale Konflikte in beiden Ländern und betonte die Risiken, die diese mit sich bringen. „In der moldauischen Region Transnistrien lagern sämtliche Waffen, die die Sowjetarmee in der DDR besessen hat. Das sind schwelende Konflikte, die Putin jederzeit hochziehen kann.“, so Ramelow.
Außerdem thematisierte Ramelow die von Deutschland geführte Nato-Brigade, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll. Ein Antrag in der russischen Duma sei bereits gestellt worden, die Souveränität Litauens aufzuheben. Ramelow warnte: „Wenn der behandelt wird, kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg.“
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