Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußert Befürchtungen, dass die AfD nach Landtagswahlen eine dominierende Position im Landesparlament einnehmen könnte. Darüber hinaus kritisiert er den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke für seine provokative Art.
Ramelow befürchtet Erpressungspotential der AfD
Bodo Ramelow erklärt seine Befürchtung, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen ein Drittel der Parlamentssitze besetzen könnte. Dies hätte zur Folge, dass Verfassungsänderungen nahezu unmöglich wären und das Landesverfassungsgericht nicht mehr besetzt werden könnte. “Wenn die AfD mindestens ein Drittel des Parlaments stellt, kann sie die Regierung in jeder Form erpressen.”, so Ramelow in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”. Um diesem Szenario entgegenzuwirken, bedarf es nach Meinung des Thüringer Regierungschefs einer Zwei-Drittel-Mehrheit der demokratischen Parteien.
Kritik an AfD-Landeschef Höcke
Eine spezielle Kritik richtet Ramelow gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke . Er wirft Höcke vor, sich als Verfolgter und Opfer zu inszenieren und dabei eine ungeheuerliche Anmaßung an den Tag zu legen. Der Vergleich von Höckes Veranstaltungen mit kirchlichen Prozessionen verdeutlicht Ramelows Unbehagen. “Höcke war 1989 ein 17-jähriger westdeutscher Rotzlöffel. Ich komme auch aus Westdeutschland, lebe seit der Wende in Thüringen, aber eine solche Vereinnahmung dieser Zeit würde mir nicht im Traum einfallen.”, so Ramelow.
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