Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützt die Entsendung deutscher Soldaten im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine. Kritik äußert er gegenüber seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Ramelow für Beteiligung der Bundeswehr bei Waffenstillstand
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, plädiert für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen. „Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Hebt hervor, dass Europa bereit sein müsste, Blauhelm-Soldaten in die Ukraine zu entsenden.
China als Schlüssel?
Als potenziellen Einflussnehmer auf Russland sieht Ramelow China. „Europa müsste unter anderem sein Verhältnis zu China klären. Denn China könnte einen Impuls erzeugen, der Russland zu einem Waffenstillstand zwingt“, erläutert er.
Kritik an Wagenknecht und Scholz
Mit deutlichen Worten kritisiert er seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht. „Die Linke hat sich vor einer solchen Entscheidung bislang immer gedrückt, auch, weil Frau Wagenknecht das verhindert hat“, sagt er. Er wirft ihr vor, die Argumente des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verbreiten und betont: „Ein überfallener Staat wie die Ukraine muss sich verteidigen können, trotzdem grämen mich Waffenlieferungen und ich habe sie mein Leben lang abgelehnt.“
Ebenfalls kritisch äußert sich Ramelow über die Art und Weise, wie Kanzler Olaf Scholz die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland vorantreibt. „Es ist nicht in Ordnung, dass unser Bundeskanzler zum Nato-Gipfel reist und von dort aus die Bevölkerung mit einem Dreizeiler über einen derart zentralen Schritt überrascht.“ Dass der Bundestag nicht beteiligt wird, versteht er nicht.
Marianne Birthler und die „Kreml-Propaganda“
Zur Aussage der Ex-Stasi-Beauftragten Marianne Birthler (Grüne), die Wagenknecht „Kreml-Propaganda“ vorwirft, nimmt Ramelow Stellung. „Ich nehme das so wahr.“, bestätigt er.
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