Ohne eine klare Regierungsmehrheit nach der Wahl in Thüringen hat der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein alternatives Regierungsmodell ins Spiel gebracht. Unter Führung von Katja Wolf vom “Bündnis Sahra Wagenknecht” könnte eine Minderheitsregierung gebildet werden, die von der CDU toleriert wird.
Ramelow wirft Alternativ-Plan in den Ring
In einem Gespräch mit dem “Spiegel”-Format “Spitzengespräch” stellte der aktuelle Landeschef Bodo Ramelow ein neues Regierungsmodell vor, bei dem SPD, Linke und BSW eine sogenannte Rot-Rot-Rot-Koalition bilden könnten. “Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre praktiziert”, erläuterte Ramelow seine Idee.
Ramelow bliebe Ministerpräsident
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, in dieser Konstellation weiterhin Ministerpräsident zu bleiben, bejahte Ramelow: “Klar, das wäre mal eine interessante Geschichte. In dem Fall müsste ich mir nur treu bleiben und sagen, die Ministerpräsidentin wird Katja Wolf.”
Technische Regierung als Option
Darüber hinaus teilte der Linken-Politiker mit, ihm sei vorgeschlagen worden, eine “technische Regierung” zu bilden, in der er im Amt bliebe, ohne Minister zu ernennen. “Das Einzige, was ich bitte, ist, dass die Linke endlich eingeladen wird, an den Gesprächen teilhaben zu können.” Eine auf einem Koalitionsvertrag basierende Regierung hält er weiterhin für möglich.
Politische Lage in Thüringen
Nach der Wahl am vergangenen Sonntag gibt es in Thüringen keine klare Regierungsmehrheit. Die von Bodo Ramelow geführte Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hat ihren dritten Koalitionspartner verloren. Für ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Linke und AfD sind Teil des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU. Die als “gesichert rechtsextrem” eingestufte AfD ist mit 32,8 Prozent stärkste Kraft und hat mit 32 von 88 Sitzen im Landtag eine Sperrminorität bei bestimmten Entscheidungen. Eine Koalition mit der AfD haben alle Parteien ausgeschlossen.
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