Der aktuell nur geschäftsführende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), plant eine Kandidatur für den Bundestag, auch wenn bis dahin noch kein Nachfolger für seine Position gewählt worden ist. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Thüringer Regierungskreise.
Rechtliche Prüfung bestätigt Möglichkeit der Doppelrolle
Bodo Ramelow hat laut Bericht des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” von Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob eine solche Doppelrolle rechtlich möglich wäre. Die Juristen seien zu dem Schluss gekommen, dass keinerlei rechtliche Bedenken bestehen. Im Falle seiner Wahl in den Bundestag müsste Ramelow lediglich sein Landtagsmandat niederlegen.
Vorheriger Präzedenzfall
Im Zuge dieser Untersuchungen wurde auf einen Präzedenzfall verwiesen: 2005 war der damalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, zeitweilig sowohl CDU-Bundestagsabgeordneter als auch Regierungschef.
Ramelow kandidiert in Erfurt
Unter Berücksichtigung dieses Hintergrunds plant Ramelow, in Erfurt für den Bundestag zu kandidieren. Er soll beim Landesparteitag der Thüringer Linken am 23. November auf Platz eins der Landesliste gewählt werden. Bei der Landtagswahl am 1. September schaffte es Ramelow als einziger Spitzenkandidat, ein Direktmandat zu erlangen.
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