Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) signalisiert Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit einer von Friedrich Merz (CDU) geführten Bundesregierung. In einem Interview mit dem „Spiegel“ betonte Ramelow die Kompromissbereitschaft seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus.
Offenheit für Zusammenarbeit
Bodo Ramelow, der von 2014 bis 2024 Ministerpräsident von Thüringen war, äußerte sich bezüglich der Kooperationsfähigkeit der Linksfraktion im Bundestag. Im Interview mit dem „Spiegel“ sagte er: „Die Linksfraktion im Bundestag ist genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist.“ Dabei hob er hervor, dass die Linke ein hohes Maß an Gemeinsamkeit mit den anderen demokratischen Parteien habe.
Klare Absage an die AfD
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Bodo Ramelow kategorisch ab. „Ich habe mit der AfD nichts gemeinsam und werde mit ihr nicht gemeinsame Sache machen“, erklärte er unmissverständlich im „Spiegel“. Er betonte, dass er bereits in Thüringen stets darauf geachtet habe, nicht auf Abstimmungen zu setzen, die das Erpressungspotential der AfD ausnutzen. Die Linke, die im künftigen Bundestag zusammen mit der AfD eine theoretische Sperrminorität besitzt, schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Position zur Schuldenbremse
Im Hinblick auf die Schuldenbremse steht Bodo Ramelow einer Lockerung offen gegenüber. Er kritisierte, dass die Schuldenbremse wichtige Investitionen, etwa ins Eisenbahnnetz, verhindere. „Da werden Sie den Abgeordneten Ramelow sehr munter im Bundestag erleben“, so Ramelow im „Spiegel“.
Bodo Ramelow, der als erster und bislang einziger linker Ministerpräsident Deutschlands in die Geschichte einging, kehrt nun nach einer Legislatur im Bundestag dorthin zurück. Er engagierte sich als „Silberlocke“ gemeinsam mit den Linken-Politikern Gregor Gysi und Dietmar Bartsch im Wahlkampf für Direktmandate.
