**Trotz steigender Umfragewerte hat die Linke unter der Führung von Bodo Ramelow keine Ambitionen, an einer Regierungskoalition beteiligt zu sein. Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, der nun für den Bundestag kandidiert, betont, dass der Fokus seiner Partei auf der Themengestaltung liegt und nicht auf der Bildung von Machtkonstellationen.**
Fokus auf Themengestaltung
Bodo Ramelow (Linke) äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben), dass es seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht um die Beteiligung an Regierungskonstellationen gehe. „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen“, so Ramelow. Sein klares Ziel sei es vielmehr zu verändern: „Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“
Themen im Fokus
Der Partei, so Ramelow, gehe es hauptsächlich um die Einführung und Diskussion spezifischer Themen im Bundestag. „Man sei gewillt, diese in den Bundestag einzubringen“, erläuterte er im Gespräch weiter. Sollte es gelingen, mit anderen Parteien zu guten Lösungen zu kommen, wäre die Partei bereit, diese zu unterstützen. Beispiele für priorisierte Themen seien die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung, die Etablierung einer modernen Bürgerversicherung, die Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Engagement ohne Machtanspruch
Ramelow betonte, dass die Linke bereit sei, auch ohne direkte Regierungsbeteiligung konstruktive Politik zu betreiben. „Wenn es dann mit anderen gelingt, zu guten Lösungen zu kommen, dann stimmen wir auch gerne zu.“ Diese Aussage verdeutlicht die Bereitschaft der Partei, Einfluss auf die Politikgestaltung zu nehmen, ohne dabei zwingend Teil einer Regierung sein zu müssen. Demnach steht die Linke für eine Politik, die zwar Veränderungen anstrebt, aber keinen direkten Machtanspruch erhebt.
