Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD sieht der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisch und bezeichnet sie als „Kaspertheater“. Er betont die Bedeutung der bundesstaatlichen Struktur Deutschlands und warnt vor einem Aushöhlen dessen durch zunehmende bundespolitische Einflussnahme auf Landesebene.
Ramelow kritisiert Einflussnahme auf Regierungsverhandlungen
Bodo Ramelow, der geschäftsführende Ministerpräsident Thüringens, hat die laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen CDU, BSW und SPD als „Kaspertheater“ bezeichnet. Er sieht die Einflussversuche der BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht auf die Verhandlungen in Erfurt kritisch und äußerte sich diesbezüglich gegenüber dem Sender ntv.
Darüber hinaus warnte er vor einer Auflösung der föderalen Struktur Deutschlands durch weitergehende Eingriffe in bundespolitische Themen auf Landesebene, wie zum Beispiel die Vereinbarungen der möglichen Koalitionäre zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. „Was mich anpiept ist, wie jetzt in bundespolitische Themen eingegriffen wird. Ich bin ein glühender Anhänger des Föderalstaats. Ich möchte nicht, dass wir Deutschland umbauen zu einem Zentralstaat. Und wenn wir jetzt anfangen in den Bundesländern, in die zentralstaatliche Verantwortung einzugreifen, dann wird der Zentralstaat auch zurückgreifen. Dann würde das, was wir als Checks and Balances kennen, gefährdet werden, wenn in Zukunft Berlin alleine entscheidet,“ erklärte Ramelow.
Mehrheiten ohne AfD anvisiert
In Thüringen würde der sogenannten Brombeer-Koalition eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlen. Ramelow bietet in diesem Zusammenhang dem möglichen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt eine Zusammenarbeit an, um Mehrheiten ohne die AfD zu organisieren: „Wir sind zwölf Abgeordnete und diese zwölf werden gemeinsam handeln,“ so der linke Politiker. Unter seinen Parteikollegen wirbt er für ein „Fairnessabkommen“ und betont: „Wir sind gewillt, Verantwortung zu begleiten – aber als Opposition.“
Unentschlossenheit bezüglich Bundestagswahl
Ob Ramelow bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren wird, ist derzeit noch unklar. Diesbezüglich gibt er an, dass er erst darüber nachdenken werde, wenn er in Erfurt von einem neuen Ministerpräsidenten abgelöst wurde. Gregor Gysi schlug vor, dass prominente Linke wie Ramelow und Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl antreten sollten, in der Hoffnung, über mindestens drei gewonnene Direktmandate in den Bundestag einzuziehen, selbst wenn die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt.
