Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übt scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Migrationspolitik im Bundestag zu verschärfen, auch wenn dies mit Stimmen der AfD geschehen sollte. Ramelow sieht darin eine gefährliche Entwicklung und warnt vor den Konsequenzen für das politische Klima in Deutschland.
Kritik an Friedrich Merz
Bodo Ramelow, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ heftige Bedenken hinsichtlich der Strategie von Friedrich Merz. „In Thüringen hat es drei solcher Vorstöße der CDU gegeben“, sagte der Linken-Politiker. Er kritisierte, dass die Bundes-CDU bisher versucht habe, die Landes-CDU zu bremsen, und Merz‘ Verhalten nun als „Einladung an die CDU-Ost, keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen“ verstanden werden könne. Diese Entwicklung mache ihn fassungslos, so Ramelow: „Ich sehe da keine Haltelinien mehr.“
Fehlende Reaktionen auf Gewaltverbrechen
Ramelow erinnerte in diesem Zusammenhang an ein Verbrechen in Eisenach, bei dem ein Einheimischer eine 35-jährige Frau getötet und eine weitere schwer verletzt habe. Er bemängelte, dass über solche Taten „deutschlandweit keinen Aufschrei“ gebe, wie er betonte: „Das geschieht nur, wenn Täter ausländischer Herkunft sind.“ Auf diese Weise werde ein gefährliches Klima erzeugt, das Ausländerfeindlichkeit schüre, erklärte der Bundestagskandidat.
Forderung nach gelungener Integration
Der Linken-Politiker hob die Notwendigkeit von Zuwanderung und gelungener Integration hervor, um ein gesellschaftliches Gleichgewicht zu bewahren. „Wir brauchen Zuwanderung und gelingende Integration und kein Aufheizen von Ausländerfeindlichkeit“, sagte Ramelow weiter. Seiner Meinung nach müsse der Fokus auf einer nachhaltigen und konstruktiven Lösung dieser Themen liegen, um das Miteinander in der Gesellschaft zu fördern.
