Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach werden ostdeutsche Interessen darin weitgehend vernachlässigt, was er als mangelnde Wertschätzung für die neuen Bundesländer wertet.
Ramelow beklagt fehlende Inhalte zu Ostdeutschland
Bodo Ramelow (Linke), Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und amtierender Bundestagsvizepräsident, äußerte sich deutlich zum neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Ramelow: „Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift.“ Die ostdeutschen Belange kämen seiner Ansicht nach in dem Papier allenfalls am Rande vor. Wörtlich sagte er: „Ostdeutschland ist Union und SPD nur Randnotizen wert. Und mit Blick auf 35 Jahre deutsche Einheit heißt es lediglich, es gebe einen Grund zum Feiern und die Ostdeutschen hätten viel durchgemacht. Wenn das alles ist, dann will man die Einheit offenkundig unter den Teppich kehren. Ich verstehe nicht, dass ostdeutsche Ministerpräsidenten immer noch voll des Lobes sind über diesen Vertrag.“
Kritik an Beschlüssen zu Versorgungssystemen und Infrastruktur
Ramelow kritisierte zudem einzelne Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag genannt werden. Die Vereinbarung, dass der Bund die ostdeutschen Länder durch Übernahme weiterer zehn Prozentpunkte bei den Ansprüchen aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der früheren DDR entlasten wolle, kommentierte er als ebenso „lapidar“ wie das Vorhaben, in Ostdeutschland Rechenzentren zu errichten oder Industrieflächen an das Wasserstoff-Kernnetz anzuschließen. Auch die Aussagen zur Bedeutung der Landwirtschaft in Ostdeutschland bezeichnete Ramelow als unbefriedigend.
Unmut über Rolle des Ostbeauftragten
Ein weiterer Kritikpunkt richtete sich gegen die geplante Verlagerung des Ostbeauftragten ins Bundesfinanzministerium. Ramelow kommentierte dies gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit den Worten, dass bloß „ein neues Türschild“ angebracht werde.
Zudem betonte der langjährige Regierungschef die weiterhin vorherrschenden Stereotype über die neuen Bundesländer: „Wenn von den neuen Bundesländern die Rede ist, dann kommt immer noch nur Doping und Stasi. Stattdessen sollte es darum gehen, die Stärken Ostdeutschlands zu nehmen, um ganz Deutschland zu stärken“, so Ramelow gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
