Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert vor der anstehenden Landtagswahl eine stärkere Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. In einem Interview kritisierte er die Weigerung der CDU Thüringens, eine Koalition mit der Linken einzugehen, während sie eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Erwägung zieht.
Ramelow fordert Gesprächsbereitschaft
„Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und lösungsorientiert sein müssen“, sagte Bodo Ramelow den Sendern RTL und ntv. Der Ministerpräsident zeigte wenig Verständnis für die Position der CDU Thüringens. „Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow, das ginge gar nicht wegen der SED.“
Vorwurf der „Ausschließeritis“
Ramelow verwies auf die Zusammenarbeit der CDU mit der Minderheitsregierung unter Führung der Linken in den vergangenen Jahren, etwa bei der Verabschiedung des Haushalts. „Also, wir sind permanent im Gespräch, deswegen ist diese Ausschließeritis eine Katastrophe für Lösungsorientierung.“
Ramelow gegen „Normalisierung des Faschismus“
Mit dem Begriff Brandmauer konnte Ramelow wenig anfangen. Sein Kampf richte sich nicht gegen demokratische Mitbewerber wie die CDU oder BSW, sondern gegen die AfD Thüringens und deren Spitzenkandidaten Björn Höcke. „Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus, diese Alltäglichmachung, mit der Herr Höcke das Unsagbare jeden Tag sagt, um es sagbar zu machen. Und deswegen sage ich, das ist die eigentliche Gefahr, mit der wir es zu tun haben.“
Befürchtung vor AfD-Machtgewinn
Ramelow äußerte Besorgnis über das Ziel der AfD, ein Drittel der Mandate zu erlangen und damit eine Sperrminorität im Landtag zu erreichen. „Das heißt, das Erpressungspotenzial über eine Minderheitsposition, das, was die AfD in den letzten Jahren ja immer wieder praktiziert hat, Stichwort Richter, Wahlausschuss, Staatsanwälte, die nicht berufen werden konnten, dieses Erpressungspotenzial ist die eigentliche Bedrohung unserer parlamentarischen Demokratie“, erklärte Ramelow.
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