Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußert sich kritisch zu der Debatte über die von Jens Spahn (CDU) als “Pandemie der Ungeimpften” bezeichneten Lage. Ramelow fordert eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie und sieht die Notwendigkeit von strukturellen Konsequenzen für zukünftige Krisen.
Kritik an der Debatte
Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, äußerte Unverständnis über die Diskussion um die “Pandemie der Ungeimpften”, die ursprünglich vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Leben gerufen wurde. “Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Forderung nach wissenschaftlicher Aufarbeitung
Ramelow plädiert statt einer Diskussion um politische Äußerungen für eine “faire und wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie”. Vieles sei im Vorfeld der Pandemie nicht bekannt gewesen, daher sei es seiner Meinung nach falsch, “rückblickend klugscheißerisch etwas anderes zu sagen”.
Notwendige strukturelle Konsequenzen
Für zukünftige Krisensituationen sieht der Ministerpräsident weiteren Handlungsbedarf. “Was ist, wenn wir in eine neue Pandemie kommen? Haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen? Ich habe nicht das Gefühl, dass das so ist”, so Ramelow. Sein Vorschlag: Ein Krisenstab mit Weisungsrecht sollte eingerichtet werden. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne diesen nicht ersetzen. Ramelow sieht die Landesregierungen mit der aktuellen Situation überfordert.
Rückblick auf die Hochphase der Pandemie
Während der Höhepunkte der Pandemie trafen sich die Ministerpräsidenten regelmäßig mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD), um Entscheidungen abzustimmen.
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