Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung zum Gedenken an die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Bei einer solchen Volksabstimmung könne die “emotionale Fremdheit” in Ostdeutschland gegenüber dem Grundgesetz überwunden werden, so Ramelow.
Ramelows Forderung nach einer Volksabstimmung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vor, eine Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung durchzuführen. Laut Ramelow würde eine solche Abstimmung in Ostdeutschland die “emotionale Distanz” zum Grundgesetz abbauen. Zudem könne man damit Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern, die die Existenz der Bundesrepublik infrage stellen, den Wind aus den Segeln nehmen. “Dann ist es klar, dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind”, erklärt Ramelow. Weiterhin könne man denjenigen in der AfD entgegentreten, “in der das Geschwurbel davon, dass es die Bundesrepublik gar nicht gäbe, ja eine Heimat findet”.
Die Rolle des Grundgesetzes
Ramelow erinnert daran, dass der Übergang zu einer Verfassung per Volksabstimmung nach Artikel 146 im Grundgesetz vorgesehen wurde. Zwar sei der Beitritt der ehemaligen DDR nach dem Grundgesetzartikel 23 aus zeitlichen Gründen richtig gewesen, “aber die Frage nach einer Verfassung nach Artikel 146 ist trotzdem offen”, so Ramelow. Der Ministerpräsident kritisiert zudem, dass die Erfahrungen der neuen Bundesländer in den Feiern zu 75 Jahren Grundgesetz übersehen würden. “Der Osten kommt nur am Rande vor”, bemängelt er.
Ausblick auf eine mögliche Verfassung
Ramelow betont, dass er keine grundlegend neue Verfassung anstrebe. Das Grundgesetz solle die Grundlage bleiben. Er ist jedoch der Meinung, “dass wir als Nation reif dafür sind, als Staat mit einer Verfassung leben zu wollen”. Mit einer Volksabstimmung könne man “mit Stolz auf die 75 Jahre schauen, aber würden auch die 34 Jahre Transformation und deutsche Einheit in den Blick nehmen”. Mit seiner Forderung unterstreicht Ramelow die Bedeutung der gemeinsamen Erlebnisse für die Identität der gesamten Bevölkerung.
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