Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich inmitten der aktuell bestehenden Probleme der Deutschen Bahn für umfassende Reformen ausgesprochen. Er sprach sich für eine radikale Trennung von Netz und Betrieb aus und unterstrich die Wichtigkeit einer systematischen Modernisierung des Bahnnetzes.
Aufruf zur Reform der Deutschen Bahn
Bodo Ramelow adressierte in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Probleme der Deutschen Bahn und forderte verbindliche Veränderungen. „Die Bahn ist ein System des Chaos, dem die Akzeptanz immer mehr verloren geht“, betonte Ramelow und fügte hinzu: „Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren gegangen – und das noch während der Fußball-Europameisterschaft, in der viele Züge überfüllt waren und andere ausgefallen sind.“
Strikte Trennung von Netz und Betrieb
Der Ministerpräsident Thüringens schlug eine strikte Trennung von Netz und Betrieb vor. „Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft und sollte börsenfähig gemacht werden. Also gewinnorientiert. Die neue Netzgesellschaft hat die Buchstaben GO dazu bekommen: gemeinwohlorientiert“, erklärte Ramelow. Er argumentierte, dass eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Gewinn an den Bundeshaushalt abführen soll, ein Widerspruch in sich sei.
Deutsche Bahn als Dienst im Interesse der Bevölkerung
Ramelow wies auf die Rolle der Deutschen Bahn als öffentlichen Dienst hin, die im Grundgesetz verankert ist: „Die Deutsche Bahn habe eine im Grundgesetz verankerte Aufgabe im Dienst der Bevölkerung. Sie sei nicht dazu da, um internationale Geschäfte zu machen – wie mit dem Speditionsunternehmen Schenker.“ Der Politiker der Linken kritisierte die aktuelle Struktur der Deutschen Bahn und schlug vor: „Alle Bahnaufgaben der DB AG inklusive aller 600 Tochterunternehmen in eine Anstalt Öffentlichen Rechts einzubringen und durch diese AÖR den Eisenbahnbetrieb zu bündeln und aufzugliedern in die Sparten Personen- und Frachtverkehr.“
Anschließend hob Ramelow die Notwendigkeit hervor, das Netz als gemeinnütziges Stiftungsvermögen zu organisieren und systematisch zu modernisieren. Er betonte, dass die Ampel zwar viel Geld investiert, jedoch nicht systematisch, und forderte: „Wir brauchen deshalb eine radikale Trennung von Netz und Betrieb. Außerdem muss die Bahn entflochten werden.“
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