Im Zuge der aktuellen Diskussionen über die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine grundlegende Reform der Steuerfreibeträge. Er plädiert für eine Kindergrundsicherung und moderne Familienunterstützung, die besser auf die heutige gesellschaftliche Realität zugeschnitten ist.
Veraltete Modelle und neue Ansätze
Bodo Ramelow äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zum Thema und stellte fest: „Union und FDP sollten sich ihre donnernde Empörung über eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings sparen und lieber helfen, den Weg freizumachen für eine echte Kindergrundsicherung und eine moderne Form der Familienunterstützung.“ Der Linke-Politiker skizzierte seine Vision einer Reform: „Einfach das überkommene und veraltete Modell des Ehegattensplittings zu streichen, greift aber zu kurz. Meine Forderung ist daher, alle Steuerfreibeträge einschließlich des Ehegattensplittings zusammenzudenken, um daraus eine echte Kindergrundsicherung zu speisen.“
Chancengerechtigkeit und Kindergrundsicherung
Ramelow betonte die Bedeutung der Ausrichtung sozialer Unterstützung auf moderne Familienmodelle und rief zur Chancengerechtigkeit auf: „Statt die Versprechen der Ampel zu konterkarieren und mit überholten Förderinstrumenten weiter nur besser gestellten Einkommensbeziehern beizustehen, wird es Zeit für Chancengerechtigkeit.“ Er fügte hinzu: „Bildung und Betreuung müssen beitragsfrei werden, zudem brauchen wir eine ausreichende Kindergrundsicherung für alle Kinder. Kinder sind unsere Zukunft. Wer Familien fördern will, der muss eine ausreichend hohe Kindergrundsicherung schaffen.“
Umstrittene Reformen
Die Diskussionen wurden durch den Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 ausgelöst. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) brachte eine Reform bei den Steuerklassen ins Rollen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sah dies als „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“, da dieses „ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind“. Dem widersprachen sowohl das Finanzministerium als auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU).
✨ durch KI bearbeitet, .
