Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Thüringen gehen weiter. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit seiner Partei in Frage zu stellen und betont die Dringlichkeit der Regierungsbildung.
Ramelow fordert CDU zu Gesprächen auf
Bodo Ramelow rief die CDU auf, den Dialog mit den anderen demokratischen Parteien zu suchen und ihre Position zur Zusammenarbeit mit seiner Partei zu überdenken. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) stellte er klar: “Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht.” Ramelow betonte zudem, dass er “unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen” könne und dass er selbst “eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt” habe. “Das ist das Problem der CDU, nicht meins”, fügte er hinzu.
Aufruf zur Beendigung des “Kalten Krieges im Kopf” und zur schnellen Regierungsbildung
Der Ministerpräsident von Thüringen sprach sich für ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe aus. “Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was”, sagte er. Ramelow betonte auch: “Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört. Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen.”
Darüber hinaus drängte der Linke-Politiker auf eine rasche Regierungsbildung. “Es ist zwingend geboten, dass es mit der Regierungsbildung schnell geht”, erklärte er und vertrat die Ansicht, dass es “keinen Sinn” mache, noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben. Ramelow betonte auch, dass er persönlich “weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an”strebe, sondern könne sich “gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen”.
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