Im Vorfeld des bevorstehenden Spitzentreffens zwischen CDU, BSW, SPD und den Linken in Thüringen, stellt Bodo Ramelow, Noch-Ministerpräsident des Bundeslandes, Bedingungen für die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef auf. Kernpunkt ist die Forderung nach einem Abkommen zur Ausschließung der AfD-Stimmen für die kommenden fünf Jahre.
Debatten vor dem Spitzentreffen
Bodo Ramelow äußerte seine Bedingungen öffentlich unter anderem gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. „Die Frage ‚Wählen oder nicht wählen‘ hängt davon ab, dass die zwölf Abgeordneten der Linken einbezogen sind, wenn es darum geht, die Destruktivität der AfD auszuschließen“, gab er dort an. Er betonte die Notwendigkeit eines gegenseitigen Vertrags, um die destruktiven Stimmen der AfD auf parlamentarischer Ebene auszuschließen. Eine Verlässlichkeit für die zukünftige politische Zusammenarbeit sei unabdingbar, so Ramelow.
Bedingungen für den kommenden Regierungschef
Der designierte Regierungschef Mario Voigt (CDU) steht somit vor einer Herausforderung, sollte er die Wahl annehmen. Ramelow verlangt ein klares Bekenntnis gegen eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD. „Es braucht jetzt ein Abkommen miteinander – eine Verlässlichkeit, dass wir die destruktiven Stimmen der AfD ausschließen für die nächsten fünf Jahre“, erläutert Ramelow seine Forderungen.
Gegenseitige Bestätigung gefordert
Ramelow plädiert für ein parlamentarisches Verfahren, das die Unabhängigkeit von der AfD bestätigt. „Wir bestätigen uns gegenseitig – also wir zwölf als demokratische Opposition plus die Regierung als Dreierkoalition -, dass wir niemals in den fünf Jahren die Stimmen der AfD benutzen, um uns wechselseitig zu erpressen“, beschreibt Ramelow seine Vision der künftigen politischen Landschaft in Thüringen. Damit setzt er ein klares Zeichen an das politische Spektrum und die Bevölkerung.
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