Finanzmittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse sollen die Notfallvorsorge modernisieren. Angesichts regionaler Notstände wie Blackouts und Naturkatastrophen werden direkt verzehrfähige Vorräte gefordert.
Forderung nach Mitteln aus der Bereichsausnahme
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse, um die Notfallvorsorge zu aktualisieren. „Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse. Dabei geht es nicht nur um den Verteidigungsfall“, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es können auch regionale Notstände auftreten. Es gab unlängst tagelang einen Blackout in Teilen von Berlin. Oder denken Sie an Naturkatastrophen wie im Ahrtal, auch für diese Situationen wollen wir besser vorsorgen.“
Begründung: Sicherheitsrelevanz von Land- und Ernährungswirtschaft
Rainer rechtfertigt die Forderung damit, dass er Land- und Ernährungswirtschaft für sicherheitsrelevant erachtet. „Beide sind in jedem Fall sicherheitsrelevant. Wir haben derzeit an 150 geheimen Standorten in Deutschland eine nationale Notfallversorgung, die aber in ihrer Zusammensetzung seit den 60er-Jahren nicht aktualisiert wurde. Deshalb gibt es da zwar Getreide, Kondensmilch oder Linsen, aber keine Konserven oder Fertigprodukte. Wir brauchen deshalb ein Update dieser Reserve. Konserven müssen eingelagert werden – damit im Ernstfall direkt verzehrfähige Mahlzeiten da sind und nicht erst zubereitet werden müssen. Das ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz, das wir brauchen.“
