Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für einen parteiübergreifenden Konsens zur Reform des Rentensystems ausgesprochen. Er äußert sich ebenfalls zur Mindestlohn-Debatte und lehnt eine politische Festlegung der Höhe ab.
Rentenreform und Mindestlohngesetz
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Dennis Radtke (CDU), die Notwendigkeit parteiübergreifender Gespräche zur Reform der Rentenversicherung. „Ich würde mir wünschen, dass wir parteiübergreifend die Rente im Konsens reformieren, damit die Reformen dauerhaft Bestand haben“, so Radtke. Er ist der Überzeugung, dass Rente kein Wahlkampfthema sein sollte. „Natürlich müssen wir klar sein, dass wir nicht am Rentenniveau von 48 Prozent rütteln, aber Detailstreit im Wahlkampf führt nur zu Verunsicherung bei den Menschen.“
Positionierung zu Merz und dem Renteneintrittsalter
Radtke begrüßte außerdem die Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehnt. „Ich freue mich über die Klarstellung von Friedrich Merz“, so Radtke.
Stellungnahme zur Mindestlohn-Debatte
Mit Bezug auf die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn spricht sich Radtke gegen eine politische Festlegung der Höhe aus. Stattdessen plädiert er dafür, die Empfehlungen aus der Europäische Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. „Wir wollen keinen politischen Mindestlohn und wieder zu einer Entpolitisierung des Mindestlohns kommen. Dafür müssen wir den Prozess neu aufsetzen, weil sich die Mindestlohnkommission bislang selbst im Weg steht“, so der CDU-Politiker. Die Richtlinie empfiehlt, 60 Prozent des Medianeinkommens eines Landes und 50 Prozent des Durchschnittseinkommens als Leitplanken für den Mindestlohn heranzuziehen. „Die Berechnung könnte das Statistische Bundesamt übernehmen, und dann würde die Bundesregierung den Lohn beschließen“. Unter diesen Umständen, meint Radtke, wäre keine Mindestlohnkommission mehr notwendig.
