Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, hat sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschland ausgesprochen. Sie wird allerdings von dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisiert.
Linke-Spitzenkandidatin befürwortet Anerkennung Palästinas
Carola Rackete, die Spitzenkandidatin der Linken (Die Linke), hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ ihre Unterstützung für eine Anerkennung von Palästina als Staat durch Deutschland zum Ausdruck gebracht. Sie sagte: „Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.“ Weiterhin führte sie aus, dass „eine Zwei-Staaten-Lösung ein Weg hin zu Frieden sein kann und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein.“ Als vorrangige Maßnahmen nannte sie einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza, die Freilassung der Geiseln und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.
Kritik an Anerkennung Palästinas
Diese Aussagen stehen im Kontext der Ankündigung von Spanien, Norwegen und Irland, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen. Diese Entscheidung wurde stark kritisiert von Volker Beck, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er bezeichnete die Unterstützer einer solchen Zwei-Staaten-Lösung als „Flat-Earther des Völkerrechts“ und nannte die Anerkennung Palästinas „billigen Populismus“, in einem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“.
„Herr Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, hatte keinen Einfluss darauf, was die Hamas in Gaza anrichtet. Und das würde sich ja weiter so fortsetzen. Eine solche Entität ist kein Staat und sie dennoch als Staat anzuerkennen, hat schon was fast Esoterisches,“ sagte er. Beck fügte hinzu, dass er grundsätzlich für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, aber dieser Vorstoß „ermutigt halt die falschen Kräfte“.
Beck kritisierte weiterhin den Zeitpunkt der Anerkennungsankündigungen, kurz nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel, und nannte es eine „paradoxe Intervention“. „Die Hamas greift Israel an – und drei europäische Staaten erkennen dafür einen palästinensischen Staat an, bei dem es weder ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet noch irgendwie eine politisch anerkannte Ordnung gibt. Das ist ziemlich absurd.“ Beck bezeichnete diesen Vorstoß als „billiger Populismus“ und ein „schädliches Vorgehen“.
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