Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran wächst die Sorge von Exiliranerinnen und -Iranern. Das Regime vollstreckt willkürliche Urteile und stellt Kritik teilweise unter Todesstrafe. In Deutschland hat sich ein Netzwerk von Unterstützerinnen und Unterstützern gebildet, das sich mit der Bitte an die politische Landschaft gewandt hat, Patenschaften für Verhaftete im Iran zu übernehmen. Einer davon ist der Osnabrücker Landtagsabgeordnete Volker Bajus von den Grünen.
„Ich habe Kontakt zur bekannten Deutsch-Iranerin Daniela Sepehri. Sie hat mir von der 20-jährigen Nosh Afarin Rahimi berichtet, die seit dem 09. Dezember im Gefängnis sitzt, weil sie an Protesten gegen Freiheitsbeschränkungen teilgenommen haben soll. Sie kommt aus Tobat-e Jam, einer Stadt im Nordwesten des Irans“, berichtet Bajus. Auf Nachfrage unserer Redaktion erläutert der Landtagsabgeordnete das Konzept der Patenschaften, in deren Rahmen es um mehrere Aktivitäten geht. Ein wichtiges Standbein sind Schreiben an die iranische Botschaft und den obersten Richter des Irans, in denen man sich für den Betroffenen oder die Betroffene einsetzt. Hinzu kommt, den Betroffenen über soziale Medien ein Sprachrohr zu geben. Konkret bedeutet das, ihnen die Social-Media-Accounts der Abgeordneten zur Verfügung zu stellen; nach Möglichkeit auch auf Englisch und Farsi. Geplant sind darüber hinaus öffentliche Aktionen in Deutschland, um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen. Bei solchen Aktionen sollen auch Exiliranerinnen und -Iraner zu Wort kommen.
Protestbewegung aus Deutschland unterstützen
Für die Patenschaft mit Nosh Afarin Rahimi arbeitet Bajus auch mit Mohammad Reza Fadaeebash zusammen, der 2016 aus dem Iran fliehen musste und in Osnabrück lebt. Er hat Social-Media-Beiträge von ihm ins persische Farsi übersetzt, damit sie auch im Iran gelesen werden können. „Es ist wichtig, dass wir hier in Deutschland die Protestbewegung unterstützen. Im Iran drohen allen, die Berichte über Proteste und Verhaftungen verbreiten, schwere Repressionen. Deswegen sind die Menschen auf Informationen aus dem Ausland angewiesen“, erzählt Fadaeebash, der selber auch schon Protestaktionen in Osnabrück mitorganisiert hat. Er ist überzeugt, das macht auch Eindruck auf die Führung in Teheran.
Gegen das Vergessen arbeiten
Mit den Patenschaften durch deutsche Abgeordnete soll erreicht werden, dass die Verhafteten nicht vergessen werden und die iranischen Behörden über Betroffene Auskunft geben. Bajus hat sich im Fall Rahimi an die iranische Botschaft und an den Obersten Richter des Irans gewandt. „Uns in Deutschland können das Schicksal der Menschen und ihre Rechte nicht egal sein. Das Regime muss Druck spüren und wissen, dass ihnen noch mehr internationale Isolation droht“, erläutert Bajus.
Kein Rechtsbeistand im Verfahren
Nach Informationen aus dem Aktivisten-Netzwerk ist Frau Rahimi an ihrem Arbeitsplatz in einem Friseursalon von „Sittenwächtern“ verhaftet worden. Sie habe seitdem nur kurz Kontakt mit ihrer Familie haben dürfen. „Es gibt Hinweise, dass sie im Gefängnis gefoltert wird, um belastende Aussagen zu erzwingen. Einen selbst gewählten Rechtsbeistand wie in rechtsstaatlichen Verfahren üblich hat sie nicht. Man befürchtet jetzt das Schlimmste. Und, das alles nur, weil sie sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt“, so Bajus besorgt.
Infoabend in Osnabrück am 18. Januar
Auf einem Info-Abend am 18. Januar um 19 Uhr in Osnabrück in der Lagerhalle wollen die Osnabrücker Grünen über die Lage im Iran berichten. Neben Mohammad Reza Fadaeebash wird dann auch Hasti Hosseyni zu Gast sein, mit der er 2016 aus dem Iran geflohen ist.
