Ein breites Bündnis prominenter Persönlichkeiten, darunter Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), fordert die neue Bundesregierung zu einer umfassenden Staatsreform auf. In einem Aufruf, über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“ berichtet, warnen die Initiatoren vor den Gefahren eines nicht reformierten Staates und betonen die Notwendigkeit, zentrale Zukunftsaufgaben anzugehen.
Reform als dringendes Anliegen
Thomas de Maizière, die Aufsichtsrätin Julia Jäkel und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind einige der prominenten Erstunterzeichnenden des Aufrufs. „Ohne eine Reform sind zentrale Zukunftsaufgaben – ob eine neue Industriepolitik, ein effektiver Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung oder ein wirkungsvolles Sozialsystem – nicht lösbar“, zitiert der „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“ die Unterzeichner. Die Initiative „Re:form“, die das Papier erstellt hat, zielt darauf ab, Impulse für die anstehenden Koalitionsgespräche zu liefern.
Warnung vor Bedrohung der Demokratie
Die Initiatoren des Aufrufs befürchten, dass ohne rasches Handeln die Gefahr besteht, dass Demokratiefeinde den Staat schwächen könnten, wie es in anderen Ländern bereits zu beobachten ist. Auch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle ist Teil der Initiative. Diese geht auf die vergangenes Jahr gestartete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ zurück, die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht. Zu den weiteren Unterzeichnenden gehören die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Vorsitzende des Start-up-Verbands Verena Pausder und die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer.
Gemeinsames Projekt für die Staatsreform
Der Aufruf betont, dass die Reform des Staates als gemeinsames Projekt von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft angegangen werden müsse. Die Gesetze sollen praxisnah und datenbasiert entwickelt werden, während die Steuerung der Staatsausgaben effizienter gestaltet werden soll. Die Unterzeichnenden fordern, dass die Staatsreform höchste Priorität für den nächsten Bundeskanzler haben müsse: „Ein handlungsfähiger Staat ist keine Vision für morgen – er muss heute gestaltet werden, getragen vom Konsens der Parteien der Mitte“, so der Aufruf laut „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“.
