Vor dem Hintergrund einer eskalierenden Diskussion in der Ratssitzung in der vergangenen Woche, in der die Osnabrücker CDU vom Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Dr. Thomas Thiele, als „AfD light“ bezeichnet wurde, erwartet die Junge Union (JU) Osnabrück eine öffentliche Entschuldigung.
Den in Osnabrück u.a. mit der Linkspartei, den Grünen und der SPD in einer Koalition befindlichen Liberalen, wirft die Jugendorganisation der CDU auf lokaler Ebene eine Abkehr von ihrer ursprünglichen Wählerklientel vor.
Die Erklärung der Jungen Union im Wortlaut:
»Die FDP Osnabrück zeigt einmal mehr, dass sie keine Partei des Liberalismus und des Bürgertums mehr darstellt. In der Wirtschafts- sowie Verkehrspolitik rennen sie den Grünen hinterher. Jetzt dürfen schon glasklare Probleme in der Integration nicht mehr thematisiert werden. Wer es tut, wird sofort durch die FDP in die rechte Ecke gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele sollte sich für seinen Vergleich der Osnabrücker CDU als „Light-Variante“ der AfD schämen und hier und da mal seinem Bundesvorsitzenden Christian Lindner zuhören“, so Frederik Blomeyer, stellvertretender JU-Vorsitzender.
Aus Sicht der JU hat auch der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning, der Thiele zugestimmt hat, die Lage seiner Partei nicht verstanden. „Die SPD befindet sich im Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit. Warum? Weil sie die Probleme und Sorgen der Menschen nicht mehr versteht und thematisiert. Er und seine SPD hätte sich besser dem Antrag der CDU angeschlossen, die mit ihrem Anliegen Verwaltung und Ordnungsbehörden zur Verbesserung der Situationen im Schinkel und der Dodesheide unterstützen wollte. Stattdessen rennt auch er Linken und Grünen hinterher und verschließt sich der Realität“, so Clarissa Wernicke, ebenfalls stellv. Vorsitzende der JU.
Mehr als 3,5 Millionen Euro an die Osnabrücker Bulgaren
Der Steuerzahler hat im vergangenen Jahr 3,6 Millionen an Sozialleistungen für bulgarische Staatsangehörigen in Osnabrück zahlen müssen. In diesem Jahr wird die Summe bei ca. 2,6 Millionen Euro liegen. Die verminderte Zahl zeigt eine gute Aufarbeitung von staatlicher Ausnutzung durch die Stadtverwaltung, Polizei und Ordnungsbehörden. Dennoch spricht eine Zahl in derartigen Bereichen für sich.
Ob hier immer eine soziale Hilfsbedürftigkeit besteht ist nicht geklärt. Hinzu kommen zahlreiche Verbrechen und Vergehen, welche Tätern aus selbigem Milieu zugeordnet werden können. Wenn hierzu keine Fragen mehr gestellt und weitere unterstützende Maßnahmen zur Senkung der Steuerlast oder zur Eindämmung von Verbrechen geäußert werden dürfen, dann ist das eine demokratische Katastrophe. Die Wurzel der Problematiken muss endlich angepackt werden. Hierbei ist es nicht die Staatsangehörigkeit, welche ausschlaggebend ist, sondern das wachsende Milieu von Unsicherheit und Kriminalität. Eine Ghettobildung muss verhindert werden.
Täter und Drahtzieher zur Rechenschaft ziehen
„Diejenigen bulgarischen Staatsangehörige in unserer Stadt, welche Hilfe und Unterstützung benötigen, werden diese auch erhalten. Vor allem Kinder und Jugendliche. Als Osnabrücker leben wir Integration. Es ist unsere Pflicht als Friedensstadt. Täter und Drahtzieher, welche Zwangslagen und Integrationsprobleme ausnutzen, müssen jedoch mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden“, so Blomeyer abschließend.
Wer Realismus und offene Worte sofort in die rechte Ecke stellt, verzerrt das politische Meinungsspektrum.«
Ihre Pressemitteilung beendet die JU mit den Worten: »Mal wieder ins Fettnäpfchen getreten: Thiele, Henning. Setzen. Sechs.«
