Pro Asyl, eine führende Flüchtlingsschutzorganisation, hat Zweifel an den Ampel-Plänen für eine verschärfte Migrationspolitik geäußert und behauptet, diese würden nicht zur besseren Ablehnung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen führen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben. Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, äußerte Kritik an den geplanten Maßnahmen und betonte, dass Asylsuchende nicht „ins Elend“ geschickt werden dürfen.
Pro Asyl kritisiert Ampel-Pläne
Karl Kopp, der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, äußerte Zweifel an den Plänen der Ampel-Koalition, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben. „Wenn man sich an Recht hält, wird sich die Zahl der Zurückweisungen nicht erhöhen“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies darauf, dass Länder wie Italien seit geraumer Zeit keine Rückführungen mehr akzeptieren. „Die Bereitschaft dazu muss aber vorhanden sein“, fügte er hinzu und betonte, dass Griechenland nur Flüchtlinge aus sieben Herkunftsstaaten aufnimmt.
Potentielle Unmenschliche Behandlung als Hinderungsgrund
Kopp wies auch darauf hin, dass viele Zurückweisungen von deutschen Verwaltungsgerichten gestoppt werden, aus Gründen der potenziellen unmenschlichen Behandlung. „In den Ländern, in die zurückgewiesen werden soll, droht unmenschliche Behandlung, da es dort kein Bett, kein Brot und keine Seife gibt“, sagte er. Kopp nannte Bulgarien und Belgien als Beispiele für Länder, in denen dies der Fall sein könnte, und betonte: „Wir können die Menschen nicht ins Elend schicken.“
Forderung nach Rechtskonformität und Humanität
Die Kritik von Pro Asyl stellt eine klare Aufforderung an die Regierung dar, rechtliche Vorgaben zu respektieren und eine humane Flüchtlingspolitik zu führen. Der Schutz von Menschenrechten und die Wahrung der Würde von Flüchtlingen sollte dabei stets Priorität haben. Die geäußerten Zweifel an den Ampel-Plänen unterstreichen die Notwendigkeit, diese Aspekte in der Ausarbeitung von Asylpolitiken zu berücksichtigen.
