Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl widerspricht der Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer „Asyl-Pause“ und wirft ihm Rechtsbruch vor.
Pro Asyl kritisiert Vorschlag von Spahn
Pro Asyl lehnt den Vorschlag von Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, nach einer „Asyl-Pause“ entschieden ab. Diese Forderung sei nichts anderes als ein Vorschlag zum Rechtsbruch, äußerte Tareq Alaows, der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So wie Krisen und Verfolgung keine Pause einlegen, kann auch das Recht auf Asyl keine Pause einlegen“, fügte Alaows hinzu.
Alternativen seien illegal
Alaows erklärte, dass die einzigen Möglichkeiten, eine sogenannte Pause einzulegen, darin bestünden, entweder Menschen an den Außengrenzen zurückzuweisen oder das individuelle Recht auf Asyl auszusetzen oder abzuschaffen. „Beide Wege sind illegal und das zeigt uns, dass Herr Spahn nichts anderes als im Kern einen Rechtsbruch vorschlägt“, so der Pro-Asyl-Sprecher.
Spahn heize „mit solchen realitätsfernen Vorschlägen weiter die Stimmung gegen Geflüchtete an“, warnte Alaows. Er wies darauf hin, dass die meisten Menschen, die in Deutschland ankommen, einen Schutzstatus erhielten.
Überlastung der Kommunen hausgemacht
Der Verweis auf die angebliche Überlastung der Kommunen wird von Pro Asyl widerlegt. Alaows zufolge zeigt eine neue Analyse des Mediendienstes Integration, dass nicht alle Kommunen überlastet sind und ein „atmendes System“ vieles abfangen könne.
Zudem gebe es viele rechtliche Hürden, die die bestehende Knappheit vergrößerten. „Die Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften oder die Wohnverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge stellen große Hürden dar, wegen denen selbst Geflüchtete mit privaten Wohnmöglichkeiten nicht aus den Unterkünften ausziehen können“, erklärte Alaows. „Vieles von der Überlastung ist also hausgemacht.“
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ hatte Jens Spahn eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland gefordert. Deutschland brauche „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, so Spahn. Er argumentierte, dass die Integration von Kriegsflüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt Zeit und viele Ressourcen benötige und nur gelingen könne, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnehme.
