Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat scharfe Kritik an den Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts geübt. Laut Pro Asyl seien die Vorschläge unseriös und populistisch und würden einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Insbesondere bei Abschiebungen in Länder, in denen Folter oder unmenschliche Bedingungen drohen, verstoße dies gegen internationales Recht.
Forderungen des CDU-Generalsekretärs
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat vorgeschlagen, dass Asylbewerber, die zweimal wegen Straftaten verurteilt werden, zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren und aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Dieser Vorschlag soll nicht nur für schwere Straftaten gelten. Linnemann begründet dies mit der Notwendigkeit, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten zu ergreifen.
Kritik von Pro Asyl
Die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, kritisierte die Forderungen scharf. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das in den Dienstagausgaben veröffentlicht wurde, erklärte sie: „Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein.“ Judith betonte, dass solche Forderungen möglicherweise auf Wahlplakate passen, jedoch einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten würden.
Rechtliche Bedenken
Wiebke Judith äußerte auch rechtliche Bedenken gegen Linnemanns Vorschläge. Sie wies darauf hin, dass Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, gegen internationales Recht verstoßen würden. „Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen“, bekräftigte sie im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
