Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl plant nach der ersten erfolgreichen Klage gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen nun auch rechtliche Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Kritik an dem Gesetz kommt auch von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, die auf die integrationshemmenden Folgen der Regelung hinweist.
Pro Asyl kündigt Klage-Unterstützung an
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will gerichtliche Schritte gegen die am Freitag vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus einleiten. Geschäftsführer Karl Kopp erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen.“ Er begründete dies mit einem „Rückwirkungsverbot“. „Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen.“
Kritik an den Folgen für Familien
Karl Kopp äußerte sich zudem kritisch zur Entscheidung des Bundestags: „Das ist ein sehr trauriger Tag. Denn wir reden faktisch über Zeiträume von fünf bis sechs Jahren, in denen Familien getrennt sind und kaputt gehen, weil sie im Herkunftsland nicht zusammengeführt werden können. Das ist inhuman, weil es Leid produziert und elende Bootsfahrten über die Ägäis zur Folge hat. Das ist auch integrationspolitisch ein fatales Signal“, sagte er laut Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Grüne sehen Integrationshemmnisse
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kritisierte das Gesetz. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft und Status.“ Sie warf CDU, CSU und SPD vor, mit der Aussetzung des Familiennachzugs vielen Geflüchteten die Hoffnung auf ein Leben mit ihren Angehörigen zu nehmen. „Dauerhafte Trennung von Familien erschwert die Integration“, erklärte Britta Haßelmann.
Weiter warnte die Grünen-Politikerin vor den Folgen der Abschaffung legaler Fluchtwege: „Die Abschaffung legaler Fluchtwege zwinge Menschen überdies auf lebensgefährliche Fluchtwege und in die Hände von Schleppern. Statt Mauern zwischen Familien zu errichten, braucht es weiterhin geordnete Wege, um sie zu vereinen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bundestag beschließt Gesetz zur Aussetzung
Am Freitag hatte der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus beschlossen. Der Stopp soll ab Inkrafttreten zunächst für zwei Jahre gelten. Ausnahmen sind lediglich in Härtefällen vorgesehen. Unter den subsidiären Schutzstatus fallen häufig Bürgerkriegsflüchtlinge.
