Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordern die Streichung von Georgien von der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Sie verweisen auf Verschlechterungen der Menschenrechtssituation und steigende Polizeigewalt gegen proeuropäische Kräfte.
Verschlechterung der Menschenrechtslage in Georgien
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, erhebt schwere Vorwürfe: „Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden“, teilte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Die Menschenrechtssituation dort hat sich in den letzten zwölf Monaten dramatisch verschlechtert. Es gibt eine fortlaufende exzessive Polizeigewalt gegen die proeuropäische Bewegung.“
Kritik an Konzept der sicheren Herkunftsländer
Darüber hinaus äußerte Kopp grundsätzliche Kritik an dem Konzept der sicheren Herkunftsländer. Er hob hervor, dass Belgien Georgien bereits im Juli 2023 und nach wenigen Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten entfernt hat. Diese Entscheidung müsse nun auch in Deutschland erfolgen. „Die georgische Zivilgesellschaft braucht unsere Hilfe“, forderte er. Aktivisten, die von „staatlicher Repression“ betroffen seien, bräuchten Schutz, weil Georgien nicht sicher sei.
Unterstützung von Grünen-Bundestagsabgeordnetem
Auch Julian Pahlke (Grüne) unterstützt diese Forderung. „Ich habe die Einstufung schon im letzten Jahr äußerst kritisch gesehen“, gab er gegenüber dem RND zu bedenken. „Und die Lage verschärft sich gerade immer weiter.“ Der Grünen-Politiker sieht ebenfalls in der Politik Russlands, das laut ihm eine immer aggressivere Militär- und Wirtschaftspolitik gegenüber Georgien betreibt, einen Grund für die kritische Lage. Proteste gegen die russlandfreundliche Regierung würden niedergeschlagen und georgische Staatsangehörige in Deutschland würden durch Arbeitsverbote in prekäre Verhältnisse gezwungen.
Vor einem Jahr wurden Georgien und die Republik Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen, was eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren von Staatsangehörigen beider Länder ermöglicht.
