Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union und erhält Unterstützung von Berliner Ausländerbehörde.

Geforderte Verlängerung des Schutzstatus

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den EU-Innenministern gegenüber eine Verlängerung des temporären Schutzstatus für etwa vier Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge gefordert. Laut eines Berichtes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sollte diese Entscheidung zügig offiziell getroffen werden, „damit die Menschen mehr Sicherheit haben und die Behörden sich entsprechend vorbereiten können“. Pro Asyl teilte weiter mit: „Alles andere als eine Verlängerung des temporären Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen wäre angesichts der Entwicklung des Kriegs absurd“.

Unterstützung von Berliner Ausländerbehörde

Engelhard Mazanke, Leiter der größten Ausländerbehörde Deutschlands in Berlin, unterstrich diese Forderung. Er drängt auf einen baldigen Beschluss über die Weiterführung nach dem Ablauf der aktuellen Regelung am 4. März 2024. „Die hier lebenden Ukrainer wollen das jetzt wissen“, sagte er der NOZ. Ihm zufolge ist dieses Begehren verständlich, da beispielsweise für die Erlangung eines Wohnberechtigungsscheins eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr notwendig ist.

Hintergrund und rechtliche Lage

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktivierte die Europäische Union die „Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“, welche in Fällen großer Flüchtlingsbewegungen eine unkomplizierte Vergabe von Aufenthaltstiteln jenseits normaler Asylverfahren erlaubt. Die Richtlinie wurde bereits zweimal automatisch um jeweils sechs Monate verlängert und ist bis zum 4. März 2024 gültig. Eine vorhergesehene dritte Verlängerung gibt es nicht; die Entscheidung darüber liegt bei den EU-Innenministern, die auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission abstimmen müssen.