Die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Pflegefinanzierung durch eine engere Zusammenarbeit zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu verbessern, stoßen auf Widerstand. Die privaten Krankenversicherer lehnen insbesondere einen vorgesehenen Milliardenzuschuss ab, den Scholz als Teil einer „Solidaritätsverschränkung“ im TV-Duell bei ARD und ZDF vorgeschlagen hatte.
Reaktionen der privaten Krankenversicherer
Florian Reuther, Verbandsdirektor der privaten Krankenversicherer (PKV), äußerte gegenüber der „Bild“ (Dienstagausgabe) scharfe Kritik an den Vorschlägen von Olaf Scholz. Er erklärte, dass die Forderungen nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung zeigten, dass die SPD kein eigenständiges Konzept zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen habe. Reuther betonte, ein solcher Finanzausgleich wäre „verfassungswidrig“.
Einführung einer Solidaritätsverschränkung
Olaf Scholz hatte in einem TV-Duell angekündigt, die SPD plane, in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen Kostendeckel für Patienten einzuführen. Zudem stellte er eine „Solidaritätsverschränkung“ zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherern in Aussicht. Ziel sei es, die finanzielle Belastung für Versicherte zu reduzieren.
Kritik an der finanziellen Entlastung
Ein PKV-Sprecher äußerte gegenüber der „Bild“, dass die von Olaf Scholz erhoffte finanzielle Entlastung für alle Patienten nicht eintreten werde. Bei den rund 58,3 Millionen Mitgliedern in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) entspräche dies einer durchschnittlichen monatlichen Beitragsreduktion von lediglich 2,86 Euro. Dieser Betrag sei zu gering, um als spürbare Entlastung zu gelten.
Die Diskussion um die künftige Finanzierung der Pflege bleibt damit weiterhin komplex und umstritten. Scholz’ Pläne zur „Solidaritätsverschränkung“ und der angestrebte Finanzausgleich mit den privaten Pflegeversicherern treffen bei den Betroffenen auf erhebliche Ablehnung und werden als unzureichend kritisch bewertet.
