Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft. Das Programm soll nach ihren Angaben stärker auf die politische Bildung in der Mitte der Gesellschaft und auf digitale Formate ausgerichtet werden, während bisher geförderte Vielfaltsprojekte zurückgedrängt werden. Betroffene Träger kritisieren das Vorgehen scharf und warnen vor einer Schwächung der Zivilgesellschaft in einer politisch angespannten Lage.
Prien will Fokus auf „Mitte der Gesellschaft“ legen
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ verteidigt. „Aus meiner Sicht ist es Zeit, dass wir neue Strategien finden, mit dieser Vertrauenskrise umzugehen“, sagte Prien der „taz“ (Donnerstagausgabe). Sie stellte die Frage: „Wie es besser gelingt, diejenigen zu erreichen, die auf der Kippe stehen, die uns in der Mitte der Gesellschaft verloren gehen.“ Zudem brauche das Programm „mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation“.
Prien erklärte, sie wolle mit dem Programm künftig „mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen“. Es brauche bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben oder Gewerkschaften. Zudem werde sich das Programm stärker auf das Internet konzentrieren.
Den bisherigen Weg, auch Vielfaltsprojekte zu fördern, will Prien verlassen. „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht“, sagte sie der „taz“.
Kein Kahlschlag, aber Einsparungen geplant
Prien betonte, dass das Programm „Demokratie leben“ nur umgestaltet, nicht gekürzt werden solle. Ihr Ministerium werde im kommenden Jahr insgesamt 170 Millionen Euro einsparen müssen. Beim Programm „Demokratie leben“ werde dies höchstens „in geringem Maße“ passieren, so Prien laut „taz“. Das Ministerium gibt für „Demokratie leben“ in diesem Jahr 191 Millionen Euro aus.
Zu den Trägern, deren Projekte zum Jahresende beendet werden sollen, sagte Prien der „taz“, all diese Organisationen könnten sich „neu bewerben, wenn sie bereit sind, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen“. Es gebe „niemanden, den wir von vornherein ausschließen“.
Prien erklärte auf Nachfrage zudem, dass in ihrem Ministerium in diesem Jahr keine Organisation nach dem zuletzt viel diskutierten Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz überprüft wurde. „Wir sorgen für Legitimation der Organisationen, die sich gegen Extremismus engagieren – sie müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, so die CDU-Politikerin gegenüber der „taz“. „Alles andere macht keinen Sinn, und deshalb gibt es dieses Verfahren.“
Unruhe bei Trägern und scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft
Mit der Neuaufstellung will Prien zum Jahresende die sogenannten Innovationsprojekte und bundesweiten Infrastrukturen einstellen. Rund 200 Projekte sind davon betroffen. Unter den betroffenen Trägern war es in den vergangenen Tagen deshalb zu Unruhe und Unmut gekommen.
Zuletzt hatte unter anderem die Bildungsstätte Anne Frank Priens Förderpolitik scharf kritisiert. „Das ist Politik mit der Kettensäge – zum denkbar schlechten Zeitpunkt: In Zeiten, in denen die AfD ein Rekordergebnis nach dem nächsten für ihre menschenfeindliche Politik einfährt und wir einen massiven Anstieg von Antisemitismus erleben, reißt die Bundesfamilienministerin die mühsam errichteten Abwehrdämme gegen Antisemitismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien ein“, sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, der „taz“. „Bereits genehmigte, begonnene und auf Jahre angelegte Projekte mittendrin zu stoppen, das hat es in dieser Form bislang nicht gegeben.“
Die Bundesregierung schwäche die Zivilgesellschaft, statt sie zu stärken, so Mendel gegenüber der „taz“. „In einer Hauruck-Aktion Programme zu stoppen, die mit Beginn der neuen Förderperiode gerade erst angelaufen waren, ist Ressourcen-Verschwendung im großen Stil und das Gegenteil von verantwortungsvoller und wirkungsorientierter Verwendung von Steuergeld.“
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