Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung neu ausrichten. Das Programm „Demokratie leben“ soll stärker auf Wirksamkeit und die demokratische Mitte ausgerichtet werden, zudem wird eine neue Förderrichtlinie vorbereitet.
Neuausrichtung von ‚Demokratie leben`
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Demokratieförderung aus ihrem Hause neu ausrichten. „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben` ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie und zur Extremismusbekämpfung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Dabei müssen wir aktuelle Entwicklungen aufnehmen und auf Wirksamkeit achten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass staatliche Fördermittel nur Organisationen zugutekommen, die fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Deshalb richten wir das Programm ‚Demokratie leben` neu aus – wir fördern keine Extremisten, sondern die demokratische Mitte.“
Förderkriterien und Kontrolle
Eine Ministeriumssprecherin erläuterte: „Alle geförderten Projekte müssen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichten. Dies ist verbindlich in der Förderrichtlinie geregelt und wird überprüft. Verstöße führen zu Förderstopp oder Rückforderungen.“ Sie kündigte an: „Die neue Förderrichtlinie wird zeitnah erarbeitet und im kommenden Jahr vorgelegt.“
