Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Situation von Alleinerziehenden verbessern und fordert härtere Strafen für säumige Unterhaltszahler. Zugleich sprach sie sich gegen eine Entkriminalisierung von Abtreibungen aus, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Versorgung betroffener Frauen zu verbessern. Außerdem äußerte sie sich zu Sexismus in der Politik und dem geringen Frauenanteil in Führungspositionen der Union.
Härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Maßnahmen gegen Unterhaltszahler ausgesprochen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Gespräch mit dem Magazin „Brigitte“ erklärte Prien: „Wenn die sich bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine Sauerei.“ Sie schlug vor, zur Durchsetzung der Unterhaltszahlungen notfalls auch den Führerschein zu entziehen.
Des Weiteren kündigte Prien an, sich als Frauenministerin besonders dem Thema Vereinbarkeit zu widmen. Sie nannte den Mutterschutz für Selbständige und eine Erhöhung des Elterngelds als geplante Maßnahmen, verwies jedoch auf einen Vorbehalt im Bundeshaushalt: „Wobei es hier einen Haushaltsvorbehalt gibt. Laufe die Wirtschaft besser, wäre das finanzierbar“, sagte sie „Brigitte“.
Keine Entkriminalisierung von Abtreibungen geplant
Einen eigenen Vorstoß zur Entkriminalisierung von Abtreibungen werde es von ihrer Seite nicht geben, stellte Prien klar. Im Interview betonte sie: „Man sollte gut überlegen, ob man den mühsam errungenen Kompromiss wieder aufschnürt und so zur Polarisierung einer Debatte beiträgt, deren rechtlicher Ausgang unsicher ist.“ Ihr zufolge müsse jedoch die Versorgung von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, verbessert werden: „Dahinter stehe ich, wie auch hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus zu erweitern. Für eine Debatte, wie wir die Stigmatisierung hier beenden können, bin ich daher offen“, sagte sie dem Magazin.
Sexismus in der Politik und Frauen in Führungspositionen
Prien äußerte sich ebenfalls zu ihren persönlichen Erfahrungen als Frau in der Politik. Sie berichtete von zahlreichen Anfeindungen im Internet: „Tausendfach“, so Prien. „Oft geht es ums Aussehen, das Alter, ein erschöpftes Gesicht. Viel Frauenhass ist dabei, viel Verachtung. Ich finde es teils absurd, was da kommt.“ Zum Umgang mit solchen Angriffen erklärte sie: „Selten zeige ich an. Etwa als einer drohte, mich zu verbrennen. Ich lasse auch alle Kommentare stehen. Die Schreiber disqualifizieren sich so selbst, finde ich.“
Mit Blick auf den Männerüberschuss im aktuellen Regierungsapparat hob Prien ihre Verantwortung als stellvertretende Parteivorsitzende der CDU hervor: „Wir müssen das im Blick behalten. Auch ich als stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Gerade die Union hat aktuell zu wenig Frauen in Machtpositionen.“ Die Tatsache, dass Unionsfrauen lauter würden, reiche nicht aus. Prien betonte: „Es muss auch eine Atmosphäre geben, in der Frauen Lust haben, sich zu engagieren. Und in der sie auch willkommen sind, wenn sie einen Machtanspruch formulieren. Denn dann wird es oft schwierig. Das habe ich selbst erlebt.“ Sie stellte die Bedeutung von Frauensolidarität heraus: „Doch ebenso wichtig ist, dass die, die schon Macht haben – oft Männer –, Parität vorantreiben. Zudem braucht es Quoten.“
Alle Zitate in diesem Artikel stammen aus dem Interview mit dem Magazin „Brigitte“.
