Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs geworben. Hintergrund ist ein aktueller Antragsstopp im Ergänzenden Hilfesystem (EHS), da die Mittel im Haushaltsentwurf nicht mehr ausreichen. Prien kündigte an, Gespräche mit der Unabhängigen Beauftragten sowie dem Betroffenenrat zu suchen, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Appell für mehr finanzielle Unterstützung
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betonte im Bundestag die Dringlichkeit zusätzlicher Haushaltsmittel für die Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern. „Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Weiter erklärte Karin Prien (CDU): „Ohne zusätzliche Mittel in den kommenden Haushaltsjahren werden wir keine spürbaren Verbesserungen für die Betroffenen erreichen.“ Sie erläuterte, sie werbe deshalb „mit Nachdruck bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages um Unterstützung“ und werde in den kommenden Wochen gezielt das Gespräch mit der Unabhängigen Beauftragten Kerstin Claus und dem Betroffenenrat suchen. Ihr Anliegen sei es, „gemeinsam eine tragfähige Lösung für diejenigen zu finden, die dringend Anerkennung und Unterstützung brauchen“.
Antragsstopp beim Ergänzenden Hilfesystem
Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein Antragsstopp beim sogenannten Ergänzenden Hilfesystem (EHS). Über das EHS erhalten Betroffene von sexuellem Missbrauch in ihrer Kindheit oder Jugend finanzielle Unterstützung für Therapie, Beratung oder medizinische Leistungen. Der Antragsstopp gilt rückwirkend zum 19. März dieses Jahres, da die im aktuellen Regierungsentwurf vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr ausreichen.
Karin Prien (CDU) hob hervor: „Auch wenn es schwerfällt und schmerzhaft ist: Das System in seiner bisherigen Form kann nicht weitergeführt werden. Der Bundesrechnungshof hat hier eine klare Grenze gezogen. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und neue, rechtssichere Wege zu schaffen, die auch langfristig verlässlich helfen und den Bedarfen von Betroffenen ausreichend Rechnung tragen.“ Der Bundesrechnungshof hatte eine große Finanzierungslücke beanstandet und vom zuständigen Bundesministerium die Abwicklung des bisherigen Systems verlangt.
Neuausrichtung des Systems geplant
Als Ziel nannte Karin Prien (CDU) eine grundlegende Neuausrichtung des Systems: „Eine Neuaufstellung des Systems zum 01.01.2026 zu erreichen.“ Sie stellte dabei klar: „Ein tragfähiges und rechtssicheres System, das den tatsächlichen Bedarfen der Betroffenen gerecht wird, lässt sich nicht von heute auf morgen schaffen. Die Herausforderungen sind groß, und einfache oder schnelle Antworten wird es leider nicht geben.“
Nach Angaben des Ministeriums haben bislang 35.578 Betroffene einen Antrag gestellt, und rund 165,2 Millionen Euro wurden ausgezahlt.
