Deutschland verliert seinen Platz unter den Top Ten der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist das Arbeitsumfeld für Medienschaffende hierzulande zunehmend angespannt, während weltweit ein historisch niedriger Stand der Pressefreiheit verzeichnet wird.
Deutschland nur noch auf Platz elf
Wie die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) am Freitag mitteilte, rangiert Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit lediglich auf Platz elf. Zur Begründung erklärte RSF, das Arbeitsumfeld für deutsche Medienschaffende habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert und sei „zunehmend feindlich“. Die Organisation beobachtet insbesondere, dass Journalistinnen und Journalisten, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigen, immer häufiger bedroht und beleidigt werden. Außerdem bestehen laut RSF in zahlreichen Fällen unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung über den Nahostkonflikt.
Wirtschaftliche Lage der Medienhäuser
Ein weiteres zentrales Problem betrifft die wirtschaftliche Situation der Medienhäuser. RSF zufolge habe sich diese in den letzten Jahren spürbar verschlechtert, vor allem durch den Rückgang klassischer Einnahmequellen im Printbereich. Besonders betroffen seien Lokal- und Regionalzeitungen, deren Anzahl seit der deutschen Wiedervereinigung stetig abnehme. Inzwischen gelten laut RSF fast die Hälfte aller Landkreise als Einzeitungskreise.
Gleichzeitig dominierten große US-Plattformen wie Google, Facebook und Instagram den digitalen Werbemarkt. Ein Großteil der Einnahmen und der Aufmerksamkeit, vor allem bei jüngeren Zielgruppen, fließe an diese Plattformen, da Informationen zunehmend kostenfrei über Soziale Medien konsumiert würden. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk komme stärker unter politischen und finanziellen Druck. Die geplante Beitragserhöhung wurde laut RSF bis 2027 ausgesetzt, zudem drohe ein Sparkurs besonders Kultur- und Regionalprogramme zu treffen.
Forderungen nach mehr Schutz und Förderung
Um der negativen Entwicklung entgegenzuwirken, fordert RSF verschiedene Maßnahmen. Dazu zählen eine steuerliche Förderung für gemeinnützigen Journalismus, plattformunabhängige Unterstützung für Medien sowie eine Reform des Medienkonzentrationsrechts. Zudem müssten Journalisten und Reporter besser vor Übergriffen geschützt werden, insbesondere am Rande von Kundgebungen oder bei investigativen Recherchen.
Ein besonderer Fokus liegt außerdem auf dem Schutz vor Einschüchterungsklagen, den sogenannten SLAPPs. In diesem Zusammenhang betont RSF: „Bei der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie brauchen Betroffene nicht nur verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, sondern auch einfachen Zugang zu Beratung und Unterstützung“, so „Reporter ohne Grenzen“.
