Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit nur 43 Tagen Vorlauf überraschend Neuwahlen angekündigt. Die Unterhauswahl soll bereits am 4. Juli stattfinden.
Neuwahlen angekündigt
Der Premierminister Großbritanniens, Rishi Sunak, hat am Mittwoch Neuwahlen angekündigt, die nun am 4. Juli stattfinden sollen. „Er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten und dieser habe seine Anfrage genehmigt“, sagte Sunak. Er betonte dabei die Bedeutung der Wahl für das Land: „Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu wählen: Auf den Fortschritt, den wir erreicht haben, aufzubauen, oder zum Anfang zurückzukehren mit keinem Plan und ohne Gewissheit.“
Regierungsbilanz und Wahlkampfauftakt
Sunak nutzte seine Ankündigung zudem, um die Erfolge seiner Regierung hervorzuheben. „Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht“, betonte der Premier und Parteichef der Tories. Weiterhin sei es gelungen, „die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann.“
Zur Wahlordnung
Die Wahlperiode für das Unterhaus ist seit 2011 auf fünf Jahre festgelegt, kann jedoch verkürzt werden. Die zuständige Wahlkommission hatte errechnet, dass die nächste Wahl spätestens am 28. Januar 2025 stattfinden muss. Das Unterhaus wird in 650 Einmandatswahlkreisen mit jeweils einer relativen Mehrheit gewählt. Dabei erhält der jeweils erstplatzierte Kandidat ein Mandat, während die Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen. Dies kann dazu führen, dass große Parteien und Regionalparteien überrepräsentiert werden und dass die Partei mit den landesweit meisten Stimmen nicht zwingend die meisten Sitze erhält.
Aktuelle Umfragen
In aktuellen Umfragen führt laut Medienberichten seit Ende 2021 die sozialdemokratische Labour Party mit deutlichem Abstand vor Sunaks Conservative and Unionist Party. Damit steht ein möglicher Regierungswechsel in Großbritannien im Raum. Die Neuwahlen im Juli könnten daher wegweisend für die Zukunft des Landes sein.
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