Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, äußert im Zuge der Auflösung der Ampel-Regierung Bedenken hinsichtlich der deutschen Sozialpolitik. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus betont Fuchsloch die dringende Notwendigkeit von Reformen im Gesundheits- und Pflegesektor und warnt vor den möglichen mittelfristigen Folgen der politischen Unsicherheit auf diese Bereiche.
Bedenken um die Sozialpolitik
Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, äußert ihre Sorge über die aktuelle politische Situation in Deutschland: „Gewisse Reformen, die schon weit gediehen sind, werden voraussichtlich erst einmal nicht verabschiedet“, offenbart sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus.
Reformbedarf im Gesundheitssektor
Besonders problematisch sieht Fuchsloch die Lage im Bereich der Gesundheitspolitik. „Die Krankenhäuser haben jetzt unmittelbar nicht genügend Mittel zur Verfügung“, sagt sie. Ihrer Ansicht nach haben die Länder in diesem Bereich nicht ausreichend investiert und die medizinische Versorgung müsse neu geordnet werden. Laut Fuchsloch muss dies rasch angegangen werden.
Notwendige Reformen in der Pflege
Aber auch im Pflegebereich sieht die Präsidentin des Bundessozialgerichts dringenden Handlungsbedarf. „Es gibt einen extremen Akzeptanzverlust, weil die Zuzahlungen immer höher werden, weil die Kosten der Pflege weiter steigen“, führt Fuchsloch aus. Sie regt an, über eine Vollversicherung in der Pflege zu diskutieren, obwohl diese eventuell finanzielle Grenzen sprengen könnte. Aktuell decke die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten ab.
Fuchsloch warnt abschließend vor den möglichen mittelfristigen Folgen der politischen Unsicherheit. Diese hängen ihrer Ansicht nach davon ab, wie schnell eine handlungsfähige Regierung entsteht und die aktuellen Probleme angeht.
