Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, warnt vor dem möglichen Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen auf. Pruin äußert sich besorgt über eine vermeintliche Kehrtwende in Teilen der Bundesregierung und sieht das Gesetz als entscheidenden Schritt in der Bekämpfung von Kinderarbeit und weiteren Menschenrechtsverletzungen.
Bedrohung des EU-Lieferkettengesetzes
Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte Dagmar Pruin ihre Besorgnis über die derzeitige Position der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz. „Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung“, sagte sie und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf: „Nun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz zustimmt“. Sie warnt vor den Konsequenzen eines Scheiterns des Gesetzes: „Ein Scheitern wäre ein Affront gegen Betroffene von Kinderarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen.“
Zustimmungsverweigerung durch FDP-Minister
Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann verweigern bisher dem Gesetz die Zustimmung, wodurch eine Enthaltung der gesamten Bundesregierung in Brüssel droht. Diese Entscheidung könnte damit zur entscheidenden Hürde für das EU-Lieferkettengesetz werden, das vor einer finalen Abstimmung im EU-Rat steht.
