Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, äußert Zustimmung zum Scheitern der Kindergrundsicherung, einem Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grünen). Das Aus des Projekts ist auf den Bruch der Ampel-Koalition zurückzuführen.
Kindergrundsicherung nicht wie geplant eingeführt
Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, sieht keinen Nachteil darin, dass die Kindergrundsicherung nicht wie geplant eingeführt wird. Sie äußerte sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Es ist aus meiner Sicht kein Nachteil, dass die Kindergrundsicherung nicht wie geplant eingeführt wird.“ Fuchsloch sieht vor allem konkrete Probleme, die mit einer Umsetzung des Projekts verbunden gewesen wären: „Das Projekt hätte vor allem mehr Bürokratie bedeutet und eine Verschlechterung der Situation für die Kinder, die in Familien mit Bürgergeldbezug leben“.
Kindergelderhöhung und weitere Instrumente
Die Tatsache, dass das Kindergeld 2023 erhöht wurde, beurteilt Fuchsloch grundsätzlich als richtig. Allerdings mahnt sie auch an, über weitere Unterstützungsinstrumente nachzudenken. Vor allem Sozialinfrastruktur solle stärker in den Fokus rücken. „Vom kostenfreien Mittagessen bis zu mehr Nachhilfe in der Schule. Wir brauchen mehr Chancengleichheit“, sagte sie zum „Focus“.
Die Debatte um die Kindergrundsicherung wird damit wohl weiterhin für Diskussionen sorgen, auch wenn das ursprüngliche Vorhaben der Ampel-Koalition nun offiziell gescheitert ist.
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