Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, warnt Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, vor einer Radikalisierung des Linksextremismus. Die linksextremistische „Vulkangruppe“, die den Anschlag auf das Tesla-Werk verübt hat, wird dabei als ein Beispiel für diese Entwicklung aufgezeigt.
Radikalisierung des Linksextremismus
Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) seine Sorge über eine zunehmende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. „Die Hemmschwellen zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung fallen immer mehr. Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUV`s abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur“, warnte Kramer.
Kritik an der Innenministerin
Zur gleichen Thematik äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte. Throm bemängelte die bisherige Untätigkeit der Ministerin gegen Linksextremismus: „Wenn Frau Faeser nach diesem Anschlag jetzt vor Linksextremismus warnt, sind das nur leere Worte. Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ministerin in ihrer bisherigen Amtszeit rein gar nichts konkret gegen Linksextremismus unternommen hat. Er passt einfach nicht in ihr ideologisches Weltbild“, so Throm.
Anschlag auf das Tesla-Werk
Zu dem Anschlag auf den Strommast hatte sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannt. Sie knüpft an die regulären Proteste gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks und seine Folgen für den Wald und die Wasserversorgung an. Kramer wies auf eine Verknüpfung von Linksextremismus und Klimaschutzbewegung hin: „An dem Angriff gegen die kritische Infrastruktur, mit dem Ziel, Tesla zu treffen, wird aber auch der Versuch deutlich, eine Entgrenzung in die Mitte der Gesellschaft voranzutreiben, da man den Unmut in der Bevölkerung über das Tesla-Werk ganz offensichtlich nutzen will.“
